Bei Anne Will: Österreichs Innenministerin will „Schutzzaun“

Epoch Times5. November 2015 Aktualisiert: 5. November 2015 13:42
Johanna Mikl-Leitner lehnt den Vergleich mit dem ungarischen "Abschottungszaun" ab: "Hunderte von Menschen strömen hier täglich ein, Kinder und Frauen dazwischen, da braucht es kontrollierten Zugang." Die Ministerin hat ein Konzept zum Bau eines Sicherheitszauns angefordert.

Am Mittwoch Abend bei Anne Will: Die Österreichische Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) will in der Migrantenkrise einen neuen Weg gehen. Trotz heftiger Diskussionen und Kritik, vor allem seitens des SPD-Fraktionschefs im Bundestag, Thomas Oppermann, betont die Ministerin: "Dieser Zaun dient nicht zur Abschottung, sondern zum Schutz der Flüchtlinge", schreibt die österreichische Krone. Das kann Oppermann so nicht stehen lassen und kontert: "Der Grund für ihren Zaun heißt FPÖ!" Doch hier schlägt Mikl-Leitner dann eher die Verbrüderungstaktik zur SPD ein: "Wir müssen europäisch denken. Eine Nationalistenpartei hat noch nie zu einer Lösung beigetragen."

Alle wissen, dass was gemacht werden muss, um diesen unkontrollierten und ungebremsten Zustrom von Menschenmassen zu stoppen. Die einen sprechen von Transitzonen, die anderen von Grenzkontrollen, das Thema "Zaun" liegt in der Luft. Doch viele Politiker scheuen dieses Wort, wie der Teufel das Weihwasser.

Siehe auch: Österreichs groteske Debatte: Der Zaun, der kein Zaun sein darf

Wenig Verständnis wird dabei der Doppelbelastung Österreichs zuteil. Das EU-Land ist gleichzeitig Transit- und Zielland. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende im Bundestag Hans-Peter Friedrich wirft Österreich eine "Durchwinken"-Politik vor, was Mikl-Leitner zurückweist. Sie spricht aus, was jeder der Ehrlichkeit halber eingestehen müsste, nämlich, dass erst durch die deutsche Willkommenskultur die Migrationswelle derart verstärkt wurde. 

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Die Ministerin verweist darauf, dass man sich realistisch einschätzen müsse: "Unsere Ehrenamtlichen leisten Großartiges, doch wir müssen uns fragen, wo sind die Grenzen? Wenn wir das System überfordern, hat niemand etwas davon. Wir schaffen die 65.000, die wir in Österreich heuer erwarten. Aber wir schaffen keine 100.000 mehr nächstes Jahr", so die "Krone". Und deshalb müsse der Zaun her. Auch sprach sich die ÖVP-Ministerin für die Schaffung der UNHCR-Zentren in den Herkunftsländern. Von hier aus sollen dann die Asylverfahren eingeleitet werden. Doch die EU-Außengrenzen gelte es zu sichern. (sm)

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