Belarus: Zehntausende gegen Lukaschenko auf Straßen – Oppositionspolitikerin Kowalkowa geflohen

In Belarus sind am Sonntag trotz eines massiven Polizeiaufgebots erneut zehntausende Menschen gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. In Minsk ließen die Behörden Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge auffahren, U-Bahnstationen wurden geschlossen – dennoch versammelten sich die Menschen zu friedlichen Protesten im Zentrum der Stadt. Dutzende Demonstranten wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna festgenommen.

Oppositionspolitikerin: „Denkt daran, dass wir stark sind, solange wir vereint sind“

Mit rot-weißen Fahnen und Plakaten zogen die Demonstranten, darunter Studenten und katholische Priester, durch die Straßen der Hauptstadt. Für Musik sorgte eine Band. „Lukaschenko muss gehen“, sagte der 32-jährige Nikolai Djatlow der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem Exil in Litauen die Oppositionsanhänger dazu aufgerufen, am „Marsch der Einheit“ teilzunehmen. „Denkt daran, dass wir stark sind, solange wir vereint sind“, sagte sie in einer Videobotschaft.

Die Organisation Viasna gab die Namen von 37 Menschen bekannt, die am Sonntag von der Polizei festgenommen worden seien. Bereits am Samstag waren etwa 4.000 Demonstranten durch Minsk gezogen. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums über 90 Menschen festgenommen.

Anhänger der belarussischen Opposition sprechen während einer Kundgebung mit belarussischen Soldaten, um gegen die umstrittenen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August in Minsk am 6. September 2020 zu protestieren. Foto: -/TUT.BY/AFP über Getty Images

Seit der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren vor allem an Sonntagen Menschen in Belarus für ein Ende der seit 26 Jahren andauernden Herrschaft von Lukaschenko. An den drei Wochenenden zuvor gingen allein in Minsk jeweils rund 100.000 Menschen auf die Straße. Sie werfen der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Die Sicherheitsbehörden gingen hart gegen Demonstranten vor, vor allem anfangs wurden Tausende festgenommen.

Unterdessen musste die belarussische Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa nach Polen fliehen. Kowalkowa, die dem Wahlkampfteam von Tichanowskaja angehört hatte, sagte am Samstag in Warschau, sie sei nach ihrer Festnahme in der vergangenen Woche von belarussischen Sicherheitskräften bedroht und dann zur polnischen Grenze gebracht worden.

Nach eigenen Angaben wurde Kowalkowa mit einem Auto des belarussischen Geheimdienstes KGB vom Gefängnis zur polnischen Grenze gebracht. Sie habe in dem Auto am Boden liegen müssen und sei am Grenzübergang Kuznica Bialostocka freigelassen worden. Dort habe sie ein polnischer Busfahrer mitgenommen.

Maas fordert Lukaschenko zu Dialog mit der Opposition auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte in einem Interview Lukaschenko auf, sich endlich bereit für einen Dialog mit der Opposition zu zeigen. „Ich fordere von Lukaschenko, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass Lukaschenko sofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln, dass er die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

Mit Blick auf die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Belarus sagte der Außenminister: „Diese setzen wir jetzt um. Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben.“

Inmitten der Krise in Belarus trafen am Samstag hunderte US-Soldaten für ein Manöver im Nachbarland Litauen ein. Mehr als ein Dutzend US-Kampfpanzer überquerten aus Polen kommend die Grenze zu Litauen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die US-Soldaten sollen bis November in Litauen bleiben, die Übung soll nahe der Grenze zu Belarus stattfinden. Wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte, war die Militärübung schon länger geplant. Einen Zusammenhang mit „Ereignissen in der Region“ gebe es nicht.

Abrams-Panzer der US-Armee des 2. Regiments des 69. Regiments des 2. Bataillons der US-Armee sind am 5. September 2020 auf dem Bahnhof Mockava in Litauen zu sehen. Foto: PETRAS MALUKAS/AFP über Getty Images

(afp)