Ein chinesischer paramilitärischer Polizeibeamter steht am Eingangstor der australischen Botschaft in Peking. Symbolbild.Foto: Nicolas Asfouri/AFP über Getty Images

Bericht aus Australien: Peking wendet seit zehn Jahren Zwangsdiplomatie in 27 Ländern der Welt an

Das Australische Institut für strategische Politik hat in einem Bericht die diplomatischen Taktiken des chinesischen Regimes dargestellt. Die Praktiken bewegen sich auf der Grenze zwischen offener Aggression und normaler Diplomatie, mit denen Peking insgesamt 27 Länder der Welt in den letzten zehn Jahren unter Druck gesetzt hat.

In den letzten zehn Jahren hat die Kommunistische Partei Chinas tyrannische „Grauzonen“-Taktiken in der Diplomatie angewandt, um ausländische Regierungen und Unternehmen so zu manipulieren, dass sie zur Verwirklichung der kommunistischen Kernagenda beitragen.

Das Australische Institut für strategische Politik legte die Taktik in seinem neuen Bericht mit dem Titel „The Chinese Communist Party’s coercive diplomacy“ [„Die Zwangsdiplomatie der Kommunistischen Partei Chinas“] dar, welcher am 1. September veröffentlicht wurde. Der Bericht nennt eine Reihe nichtmilitärischer Bedrohungen und negativer Aktionen. Mit diesen zwingt die KP Chinas die Staaten, ihr Verhalten zu ändern.

Bericht veröffentlicht acht Maßnahmen der Zwangsdiplomatie aus Peking

Chinas militärische „Grauzonen“-Taktik bewegt sich auf der Grenze zwischen offener Aggression und normaler Diplomatie. Sie umfasst acht verschiedene Maßnahmen, darunter wirtschaftliche Handelssanktionen, Investitionsbeschränkungen, Tourismusverbote und Boykotte.

Zu den nicht-wirtschaftlichen Maßnahmen gehören willkürliche Verhaftungen, die Hinrichtung von Auswanderern aus dem Zielland, Einschränkungen von Dienstreisen und staatliche Drohungen.

Der Bericht stellt fest, dass die KP Chinas in erster Linie von staatlichen Drohungen, Handelssanktionen und Tourismusverboten Gebrauch macht.

„Der Ansatz der KP Chinas ist insofern einzigartig, als dass sie nur selten traditionelle Methoden der Zwangsdiplomatie anwendet, welche durch die offizielle Kapazität des Staates reguliert werden“, heißt es in dem Bericht. Die Taktik ist oft mit einer Bedrohung der Kerninteressen der Kommunistischen Partei verbunden.

„Die nationalen Kerninteressen Chinas sind eng mit der selbstdefinierten politischen Sicherheit der KPC verbunden. Jedes Verhalten ausländischer Staaten oder Unternehmen, das diese nationalen Kerninteressen verletzt, wird daher als direkte Bedrohung der Legitimität und des Überlebens der KP Chinas behandelt“, so der Bericht.

KP Chinas wandte die Zwangsmaßnahmen bei 27 Ländern der Welt an

Weltweit hat die KP Chinas in den letzten zehn Jahren 100 Mal diplomatische Zwangsmaßnahmen gegen 27 Länder angewandt. Darunter gegen europäische Länder, die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Neuseeland und ostasiatische Länder. Zum anderen wurden sie 52 Mal gegen ausländische Unternehmen benutzt – mit einem starken Anstieg seit 2018.

Wie das Australische Institut für strategische Politik feststellte, hat Australien mit 27 Drohungen die Hauptlast vieler Zwangsmaßnahmen der KP Chinas getragen.

Australien erlebte in den vergangenen acht Monaten eine Eskalation dieser Taktiken. Es begann, nachdem die Regierung eine Untersuchung der Ursprünge von SARS-CoV-2 gefordert hatte. Dabei veröffentlichten sowohl der außenpolitische Sprecher der KP Chinas, die chinesische Botschaft in Canberra als auch das chinesische Konsulat in Sydney Drohungen und Warnungen an die australische Regierung.

Sie schickten auch Warnschreiben an australische Zeitungen und verhängten Wirtschaftssanktionen gegen die australische Gerste-, Rindfleisch-, Tourismus- und Hochschulindustrie. Der jüngste chinesische Druck konzentriert sich auf die australische Weinindustrie.

Kommunisten hören mit den Zwangsmaßnahmen erst dann auf, wenn die Zielnation nachgibt

Nach Angaben des Instituts hörten diese Zwangsmaßnahmen erst auf, als die Zielnationen in internationalen Fragen Peking nachgaben.

Als Beispiel nannte der Bericht Norwegen und stellte den Abbruch der Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas fest, nachdem Norwegen dem chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo 2010 einen Nobelpreis verliehen hatte. Die KP Chinas drohte zunächst mit Wirtschaftssanktionen gegen norwegischen Lachs und setzte diese dann auch durch.

Nach sechs Jahren verbesserten sich die diplomatischen Beziehungen. Damals änderte Norwegen seine Politik und zeigte Unterstützung für die Ziele Pekings. Dazu gehörte, dass es sich weigerte, 2014 den Dalai Lama zu empfangen, öffentlich die „Ein-Kind-Politik“ unterstützte und China darin unterstützte, 2013 als Beobachter im Arktischen Rat mitzuwirken.

Das Australische Institut für strategische Politik stellte fest:

China ist sehr berechnend und risikoscheu bei der Verhängung dieser Sanktionen, um jeglichen Schaden für die chinesische Wirtschaft zu vermeiden.“

Australien solle sich mit anderen Nationen gegen die Angriffe der KP Chinas verbünden

Professor James Laurenceson vom Institut für australisch-chinesische Beziehungen an der Technischen Universität Sydney stimmt diesem Punkt zu. Er argumentiert im „ABC-Radio“ am 1. September, dass die KP Chinas ihre wirtschaftliche Bilanz nicht beschädigen wolle.

„Ich denke zurück an den Zwischenfall mit Wein im Jahr 2017, welcher etwa drei Wochen dauerte, und danach begannen die Weinströme nach China wieder zu fließen, und tatsächlich erreichten die australischen Weinexporte nach China am Ende des Jahres ein Rekordhoch“, sagte Laurenceson.

Derzeit befinden sich die Exporte nach China auf einem Allzeithoch, berichtete die „Australian Financial Review“ am 4. August. Fast die Hälfte der australischen Waren – 48,8 Prozent – werden nach China exportiert, da das kommunistische Regime eine aggressive Stimulierungspolitik für seine Wirtschaft betreibt.

Das Institut stellt in seinem Bericht fest, dass Australien diese Taktiken überwinden kann, wenn es sich mit gleichgesinnten Nationen zusammenschließt. Diese sollten einen Block bilden, welcher auf Zwangsbedrohungen mit koordinierten Aktionen reagiert, die internationale Organisationen wie die G7, G10, die Weltgesundheitsorganisation und die Weltbank zurückdrängen.

Darüber hinaus schlagen sie vor, dass Australien, die Vereinigten Staaten, Kanada, das Vereinigte Königreich und Neuseeland einen wirtschaftlichen Sicherheitspakt schließen.

„Mit Hilfe ihrer kollektiven Geheimdienstvereinbarungen könnten die Five Eyes-Länder alle Zwangsmaßnahmen, die gegen eines der fünf Mitglieder erhoben werden, verbindlich gemeinsam zuweisen und als Vergeltung kollektive wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen ergreifen“, argumentierte das Institut.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Report Outlines a Decade of Beijing’s Coercive Diplomatic Tactics



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