Bericht: NSA nutzte BND-Koperation für Spionage gegen Europa

Die Abgeordneten brachen die Sitzung des Ausschusses ab, um später einen Vertreter der Bundesregierung zu den Ereignissen zu befragen. Der BND soll der NSA möglicherweise unwissentlich jahrelang dabei geholfen haben, tausende Ziele in Europa auszuspionieren.

Der Nachrichtendienst habe das Kanzleramt trotz einer internen Prüfung nicht informiert, berichtete „Spiegel Online“. Erst eine Anfrage des NSA-Untersuchungsausschusses offenbarte demnach das Ausmaß der NSA-Spionage. 40 000 Suchanfragen, die die NSA an den BND geliefert habe, hätten sich gegen deutsche oder europäische Interessen gerichtet.

Die NSA habe „gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden“ gesucht, heißt es in dem Bericht. BND-Mitarbeitern seien mindestens seit 2008 mehrfach solche „Selektoren“ aufgefallen.

Der BND habe die NSA-Suchliste aber erst nach den Snowden-Enthüllungen unter die Lupe genommen. Eine Prüfung habe 2000 Suchbegriffe zutage gefördert, die westeuropäischen und deutschen Interessen widersprachen. Doch der BND behielt diese Informationen für sich und teilte sie nicht dem Kanzleramt mit, das die Geheimdienste beaufsichtigt. Stattdessen habe ein BND-Unterabteilungsleiter die NSA gebeten, solche Verstöße künftig zu unterlassen.

Bei einer weiteren Prüfung auf Nachfrage des NSA-Ausschusses stieß man auf 40 000 auffällige Suchanfragen. Kanzleramtschef Peter Altmaier habe das Parlamentarische Kontrollgremium und den NSA-Ausschuss am Mittwoch über die Ergebnisse informiert.