Auswärtiges Amt
Berlin: Vorwürfe Ugandas gegen deutschen Botschafter sind „absurd“
Uganda wirft dem deutschen Botschafter vor, „negative und verräterische Gruppen“ zu unterstützen. Ähnliches wird auch anderen europäischen Diplomaten vorgeworfen. Das Auswärtige Amt reagiert.
berlin reagiert auf die jüngsten Vorwürfe aus Uganda.
Foto: Marius Becker/dpa
Die Bundesregierung hat die Umsturz-Vorwürfe der Regierung in Uganda gegen den dortigen deutschen Botschafter als „absurd“ zurückgewiesen. „Wir weisen das aufs Schärfste zurück“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.
„Die Vorwürfe, die wir da zur Kenntnis genommen haben, seitens des Sprechers der ukrainischen Streitkräfte sind absurd und entbehren jeder Grundlage.“
Chris Magezi, Sprecher der ugandischen Armee, hatte am 25. Mai erklärt, es gebe „glaubwürdige Geheimdienstberichte, wonach der aktuelle deutsche Botschafter in Uganda, Matthias Schauer, aktiv an umstürzlerischen Aktivitäten im Land beteiligt ist“.
Am 23. Mai hatte die Armee ähnliches auch anderen europäischen Botschaften vorgeworfen. Sie würden „negative und verräterische Gruppen“ unterstützen, die sich gegen die Regierung stellen. Zuletzt war die Armee in Uganda verschärft gegen die Opposition des Landes vorgegangen.
Uganda setzt Militärkooperation mit Deutschland aus
Magezi erklärte auf X, ugandische Streitkräfte hätten „mit sofortiger Wirkung alle laufenden Aktivitäten der Verteidigungs- und Militärkooperation mit der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt“.
Die Aussetzung der Kooperation soll andauern, bis die Verwicklung des deutschen Botschafters mit „pseudo-politisch-militärischen Kräfte, die in dem Land gegen die ugandische Regierung arbeiten“, geklärt sei.
Die Außenamtssprecherin in Berlin sagte dazu, „dass es gar keine formalisierte militärische Zusammenarbeit mit Uganda gibt“. Insofern gebe es da auch nichts aufzukündigen.
Armeechef Muhoozi Kainerugaba erklärte, die „Probleme“ hingen mit der Person des deutschen Botschafters zusammen. „Er ist vollkommen unqualifiziert für das Amt in Uganda“, schrieb er auf X. Er habe nichts gegen das deutsche Volk, das er sehr bewundere.
Treffen von Diplomaten mit Bruder des Präsidenten
Hintergrund des Streits ist ein Treffen europäischer Diplomaten in der vergangenen Woche mit dem Bruder des ugandischen Langzeitpräsidenten Yoweri Museveni, Salim Saleh.
Dabei kritisierten die Diplomaten örtlichen Medienberichten zufolge den Armeechef und Sohn Musevenis, Muhoozi Kainerugaba. Präsident Saleh versprach daraufhin, Kainerugaba zu zügeln.
Muhoozi Kainerugaba hatte unter anderem erklärt, den Leibwächter des ugandischen Oppositionsführers Bobi Wine entführt und in seinem Keller gefoltert zu haben.
Im Januar wird in dem ostafrikanischen Land gewählt, dabei will der 80-jährige Präsident Museveni seine seit vier Jahrzehnten andauernde Herrschaft noch einmal verlängern. Die Wahl 2021 war von einem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition in Uganda geprägt. (afp/red)
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