Kiew: Alle Frauen, Kinder und Ältere aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

19:00 Uhr: Kiew: Alle Frauen, Kinder und Ältere aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl in Mariupol sind nach Angaben der ukrainischen Regierung alle Frauen, Kinder und ältere Menschen herausgeholt worden. Dies teilte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag mit. In dem Industriekomplex, in dem sich auch ukrainische Soldaten verschanzen, hatten zahlreiche Zivilisten Schutz gesucht.

In den vergangenen Tagen war es nach ukrainischen Angaben im Zuge von UN-geführten Einsätzen gelungen, über 500 Zivilisten aus der Stadt und aus dem Stahlwerk zu evakuieren. Russland hatte am Mittwochabend eine dreitägige Feuerpause für Evakuierungseinsätze angekündigt. Dennoch setzte das russische Militär nach ukrainischen Angaben seine Offensive auf die letzte Bastion der ukrainischen Streitkräfte in Mariupol fort, so auch am Samstag.

Sollte nun auch das Stahlwerk fallen, hätten die Russen die strategisch wichtige Hafenstadt gänzlich eingenommen, was für Moskau ein wichtiger militärischer Erfolg wäre. Bislang steht mit Cherson lediglich eine bedeutende ukrainische Stadt völlig unter russischer Kontrolle. Erklärtes Ziel Moskaus ist die Herstellung einer Landverbindung zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die vollständige Einnahme der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk.

15:51 Uhr: Brandsatz an Gebäude von russischem Medium in Berlin

Bei dem gefährlichen Gegenstand, der am Freitag im Gebäude einer russischen Nachrichtenagentur in Berlin-Steglitz gefunden worden war, handelt es sich laut Polizei um einen Brandsatz. Dieser habe jedoch nicht gezündet, teilte eine Polizeisprecherin mit.

Kriminaltechniker vernichteten demnach den Brandsatz, niemand wurde verletzt. Ob es sich um einen Anschlag handelte, war nach Angaben der Sprecherin zunächst unklar. „In dem Haus sind auch noch Büros von anderen Firmen. Der Hintergrund ist noch nicht bekannt, die Ermittlungen laufen“.

Beamte hatten am Freitagnachmittag den Gegenstand in einem Lichtschacht des Gebäudes gefunden, in dem sich die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti befindet. Zunächst war die Polizei wegen eines Flaschenwurfs auf das Gebäude gerufen worden. Ria Nowosti selbst schrieb im Nachrichtendienst Telegram von einem mit Drähten umwickelten Kanister und dass es sich um das Wohnhaus von Korrespondenten handelte.

Weitere Details, insbesondere ob es einen Zusammenhang mit dem Krige in der Ukraine gebe, waren zunächst nicht bekannt.

14:00 Uhr: Linke: Ostdeutschland zunächst von Öl-Embargo ausnehmen

Die Linkspartei fordert, bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland zunächst die neuen Bundesländer auszunehmen. „Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen“, warnte er.

„Mit dem Ölembargo droht eine neue Ost-West-Spaltung in Deutschland“, so der Linken-Politiker. „Dieses Embargo ist für Ostdeutschland überstürzt und nicht verkraftbar. Ostdeutschland sollte aus dem Embargo ausgenommen werden, zumindest vorerst, wie andere EU-Staaten auch“, forderte Pellmann. „Bisher ist der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen Putin mehr treffen müssen als uns. Das ist beim Ölembargo für Ostdeutschland aber eindeutig nicht der Fall. Im Gegenteil, es trifft die ostdeutschen Länder deutlich härter als die russische Führung“, argumentierte der Linken-Politiker.

11:35 Uhr: Pro-russische Region Transnistrien meldet erneute Explosionen

Die Behörden der pro-russischen Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau haben erneute Explosionen gemeldet. Unweit des Ortes Woronkowo nahe der ukrainischen Grenze habe es am Freitagabend im Bereich eines ehemaligen Flugplatzes vier Explosionen gegeben, teilte das transnistrische „Innenministerium“ am Samstag auf Telegram mit. Verletzt wurde dabei niemand. Die ersten beiden Sprengsätze seien von einer Drohne abgeworfen worden. „Eine Stunde später wurde der Angriff wiederholt.“

Nach Angaben der transnistrischen Behörden waren bereits am Donnerstag „zwei Bomben von einer Drohne abgeworfen“ worden. Auch dabei sei niemand verletzt worden. Der Ort Woronkowo im Bezirk Rybniza liegt rund fünf Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. In der Region kam es zuletzt zu mehreren Zwischenfällen, unter anderem wurden Schüsse in der Nähe eines Waffendepots sowie mehrere Explosionen gemeldet.

Die Vorfälle weckten Befürchtungen, der Konflikt in der Ukraine könnte auf Moldau übergreifen. Ein russischer General hatte im April erklärt, zu den Zielen der russischen Offensive in der Ukraine gehöre es, eine Landverbindung durch die Südukraine bis nach Transnistrien zu schaffen. Kiew wirft Russland vor, eine Destabilisierung in der Region anzustreben, um auf diese Weise einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen.

Transnistrien hatte sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von der Republik Moldau abgespalten. International wird die selbsternannte Republik nicht anerkannt. Auf dem an die Ukraine grenzenden Gebiet sind rund 1500 russische Soldaten stationiert.

10:21 Uhr: EU-Spitze nimmt Lobbyisten russischer Unternehmen ins Visier

Russische Lobbyisten sollen wichtige Privilegien im Umgang mit europäischen Institutionen verlieren. Das geht aus einem per E-Mail geführten Schriftwechsel zwischen der EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Jourova unterstützt demnach das Bestreben der EU-Parlamentsspitze, Interessenvertreter von zunächst 13 in Russland ansässigen Unternehmen und Organisationen aus dem EU-Transparenzregister von Parlament, Rat und Kommission zu streichen.

Dann dürften sie zum Beispiel Vertreter der EU-Kommission nicht mehr treffen. Jourova erklärte in ihrer Mail, sie sei damit einverstanden, die von Barley genannten Organisationen „zu suspendieren, da sie dem Ruf des Registers gemäß des festgelegten Verhaltenskodexes schaden“. Barley hatte zuvor Jourova einen entsprechenden Vorschlag übermittelt. Die Mail ging gleichzeitig an weitere Vertreter des EU-Parlaments und der Kommission sowie an die französische Ratspräsidentschaft. Zu den betroffenen Unternehmen zählen laut Barley etwa die russischen Energiekonzerne Gazprom und Lukoil.

Stimmt der EU-Rat zu, die genannten Firmen aus dem Transparenzregister zu streichen, dann hätten deren Interessenvertreter keinen freien Zugang mehr zu Gebäuden des EU-Parlaments oder des EU-Rats. Ihnen wäre es zudem untersagt, sich mit Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern, und Generaldirektoren zu treffen. Außerdem dürften sie nicht mehr an Briefings und Veranstaltungen des Rats teilnehmen. „Die Suspendierung würde jedoch aufgehoben (oder gar nicht erst verhängt)“, schreibt Barley in ihrer Mail an Jourova, „wenn die Organisationen die russische Invasion in der Ukraine öffentlich und unmissverständlich verurteilen würden.“

9:56 Uhr: Bereits über 90.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen untergekommen

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind an deutschen Schulen mehr als 90.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine untergekommen. „Das ist eine gewaltige Leistung, für die ich sehr dankbar bin“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Der Deutsche Lehrerverband schätzt dem Bericht zufolge, dass es außerdem derzeit bis zu 50.000 schulpflichtige ukrainische Kinder in Deutschland gibt, die noch nicht am Unterricht teilnehmen.

Die ukrainischen Kinder und Jugendlichen bräuchten nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Perspektive, sagte die Bildungsministerin weiter. Diese erhielten sie durch eine rasche Integration in Kita und Schule sowie ergänzende Angebote in ihrer Sprache. Ziel müsse eine „gute Balance zwischen der Integration in unser Bildungssystem und der Bewahrung der ukrainischen Identität sein“, betonte Stark-Watzinger.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte zudem der Zeitung, derzeit werde an Schulen bereits eine gewisse Rückkehrbewegung in den Westen der Ukraine und die Gegend der Hauptstadt Kiew beobachtet. Deswegen würden verstärkt auch wieder Kinder aus dem deutschen Unterricht abgemeldet. „Trotzdem ist der Zustrom immer noch größer als die Rückkehrbewegung“, sagte er.

Meidinger sprach sich zudem für ein „flexibles, mehrgleisiges Beschulungskonzept“ aus. Dieses sollte sowohl die Option einer dauerhaften Integration als auch den Ansatz verfolgen, dass Flüchtlinge nach kurzer Zeit wieder zurückkehren wollen.

9:50 Uhr: Verfassungsschutz fürchtet pro-russische Mobilisierungen am 9. Mai

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor prorussischen Aktionen am 9. Mai gewarnt. „An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das `Z`-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird“, sagte Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“.

Im Internet kursierten Gerüchte über angeblich geplante Anschläge auf pro-russische Personen und Veranstaltungen in Deutschland – „diese vermutlich bewusst gestreuten Gerüchte könnten auch der Vorbereitung sogenannter False-Flag-Aktionen dienen“.

Russische Staatspropaganda ziele auch auf in Deutschland lebende Menschen mit russischem Hintergrund durch „Desinformation, Einflussnahme und die Verbreitung russischer Narrative“. Damit befasse sich in der Bundesregierung ein Netzwerk der Ressorts und steuere aktiv dagegen.

„Es ist wichtig, Lügen als solche zu entlarven und richtigzustellen. Fake-News müssen durch Fakten gekontert werden“, sagte Haldenwang und verwies auf den Fall des angeblich durch Ukrainer getöteten russischen Jungen in Euskirchen, „der in kurzer Zeit widerlegt werden konnte“.

7:15 Uhr: BKA-Spezialisten untersuchen mögliche Kriegsverbrechen in Ukraine

Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine helfen jetzt auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und Ausrüstung. Erste Forensik-Materialien seien unterwegs in Richtung Ukraine, bestätigte das Bundesinnenministerium der „Bild“ (Samstagausgabe). BKA-Forensiker sollen bei der Untersuchung von Leichen helfen, Schulungen für Tatortarbeiten anbieten.

Geplant ist dies, so das Bundesinnenministerium, aber zunächst „in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine“, aus Sicherheitsgründen nicht in der Ukraine selbst. Kriegsverbrechen können in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, selbst wenn Ausländer sie außerhalb von Deutschland begangen haben. Die BKA-Beamten ermitteln im Auftrag des Generalbundesanwalts, teilen ihre Erkenntnisse mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. „Der Generalbundesanwalt steht mit den internationalen Partnern in ständigem Austausch, um ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten“, teilte das Bundesministerium der Justiz der „Bild“ mit.

7:00 Uhr: Biden kündigt weitere Waffenlieferungen für Ukraine an

US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Die USA stellten der Ukraine „zusätzliche Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung“, sagte Biden am Freitag. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bezifferte den Wert dieses Rüstungspakets auf 150 Millionen Dollar.

Biden forderte das Parlament auf, rasch weitere Waffenlieferungen zu genehmigen. „Der Kongress muss rasch die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die Ukraine auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch zu stärken.“ Die bisher dafür genehmigten Mittel seien „nahezu ausgeschöpft“.

Die USA haben der Ukraine seit Beginn des Krieges am 24. Februar bereits mehr als drei Milliarden Dollar an Militärhilfen zugesagt. Für weitere Mittel ist die Zustimmung des Kongresses nötig. Grundsätzlich gibt es im US-Parlament parteiübergreifende Unterstützung dafür. Biden hatte allerdings die beispiellose Summe von 33 Milliarden Dollar gefordert.

6:43 Uhr: CDU-Verteidigungsexperte kritisiert Haubitzen-Lieferung als nicht ausreichend

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Henning Otte hat die  Entscheidung zur Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine als zu spät und nicht ausreichend kritisiert. „Die Entscheidung, Panzerhaubitzen zu liefern, ist leider erst unter Druck erfolgt, nachdem die Niederlande in Vorleistung gegangen sind“, sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben). Nun müssten rasch ukrainische Soldaten an den Haubitzen ausgebildet werden: „Denn jeder Tag Verschiebung ist ein verlorener Tag für die Ukrainer.“

Otte warf der Bundesregierung, bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine „Salami-Taktik“ zu verfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „nun aber endlich sagen, was die Bundesrepublik tatsächlich liefern kann um der Ukraine zu helfen“. Das bisherige stückweise Vorgehen beschädige das Ansehen Deutschlands in der Welt.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Freitag die Abgabe von sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine angekündigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich um Haubitzen, die derzeit in der Heeresinstandsetzung repariert werden. Sie sollen eine bereits angekündigte Lieferung von fünf Panzerhaubitzen 2000 durch die Niederlande ergänzen.

Lambrecht bekräftigte darüber hinaus die Bereitschaft zu einem sogenannten Ringtausch. Dabei würden osteuropäische Staaten etwa Kampfpanzer sowjetischer Bauart liefern, die dem ukrainischen Militär vertraut sind, und Deutschland im Gegenzug die Streitkräfte der liefernden Staaten mit entsprechenden Waffenlieferungen unterstützen. (agenturen/red)