Rechte Hetze? Was würde passieren, wenn diese Rede heute im Bundestag gehalten würde?

Was 1995 noch als politisch korrekt galt, ist heute schwer verpönt. Ob es die konservativen Positionen der CDU Anfang der Neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts waren oder etwa die Meinung von US-amerikanischen Sozialdemokraten zum Thema unkontrollierte Einwanderung – wer heute solche Meinungen vertritt, wird als Rassist, als Nazi abgestempelt.

Die „Basler Zeitung“ spürte jetzt eine historische Rede von Bill Clinton auf.

Es war die präsidiale Ansprache zur Lage der Nation von 1995. Auf Clintons Ausführungen zur Migration in Washington hätten die Politiker beider Parteien mit stehendem Applaus reagiert, „heute kaum mehr denkbar“, schreibt das Blatt.

Denn, so schreibt BZ weiter: „In der Ära denunziatorischer politischer Korrektheit und somnambuler Willkommenskultur liefe dieselbe Rede Gefahr, eine Strafanzeige wegen ‚Rassismus‘ o. ä. zu provozieren oder zumindest von Facebook gelöscht zu werden.“

Und so hört es sich an, was der US-amerikanische Demokrat damals vertrat:

„Das ganze Volk ist zu Recht beunruhigt über die grosse Zahl illegaler Einwanderer, die in unser Land strömen. Sie besetzen Jobs, die normalerweise von einheimischen Bürgern oder legalen Migranten ausgeübt werden; sie benützen die öffentlichen Dienste und bürden so unseren Steuerzahlern zusätzliche Lasten auf. Unsere Regierung will daher dazu übergehen, unsere Grenzen aggressiver zu sichern.

Eine Rekordzahl Grenzwächter wird abkommandiert werden, doppelt so viele kriminelle Ausländer als je zuvor ausgeschafft, hart gegen die Beschäftigung Illegaler durchgegriffen, Wohlfahrtsunterstützung für illegale Ausländer gestoppt werden.“

„Und wir werden versuchen, das Tempo der Deportation illegaler, krimineller Ausländer noch mehr zu beschleunigen und die Identifikation illegaler ausländischer Angestellter effizienter zu machen. Wir sind eine Nation von Einwanderern, aber wir sind auch eine Nation des Gesetzes.“

„Es ist für eine Nation von Einwanderern falsch und letztlich selbstzerstörerisch, einen Missbrauch der Migrationsgesetze zu erlauben, wie wir ihn in den letzten Jahren erlebt haben. Wir müssen mehr tun, um dies zu stoppen.“

(mcd)

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