Boris Johnson übersteht parteiinternes Misstrauensvotum

Der britische Premier bleibt im Amt: Boris Johnson hat ein Misstrauensvotum in seiner konservativen Fraktion gewonnen.
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, verlässt 10 Downing Street, bevor er im britischen Parlament eine Rede anlässlich des 70. Thronjubiläums der Queen hält.
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.Foto: Tayfun Salci/ZUMA Press Wire/dpa
Epoch Times7. Juni 2022

An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner eigenen Partei überstanden. Am Montagabend stimmten von den insgesamt 359 konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus 211 für ihn, 148 sprachen sich gegen ihn aus. Für einen Vertrauensentzug hätten mindestens 180 Tories gegen Johnson stimmen müssen. Dieser selbst nannte seinen Sieg „überzeugend“.

„Natürlich verstehe ich, dass wir jetzt als Regierung und als Partei zusammenkommen müssen. Und das ist genau das, was wir jetzt tun werden“, sagte Johnson vor Reportern. „Wir werden weitermachen“, versprach er. Es sei ein „überzeugendes Ergebnis, ein entscheidendes Ergebnis“. Es erlaube, „nach vorne zu schauen“.

Politisch schwer angeschlagen

Das Ausmaß der Revolte gegen den Parteichef dürfte dessen Autorität jedoch weiter schwächen – Johnsons Zukunft als Premier ist nach dieser Abstimmung also keinesfalls sicher. Ob er die eigenen Reihen überzeugen konnte, mit ihm in die 2024 anstehenden Wahlen zu gehen, ist angesichts der vielen Gegenstimmen am Montag fraglich.

Labour-Oppositionsführer Keir Starmer bezeichnete den Premier als „völlig ungeeignet für das Amt“ und kritisierte „gespaltene Konservative, die damit beschäftigt sind, Boris Johnson an der Macht zu halten“.

Johnson war zuletzt wegen der Affäre um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns auch in der eigenen Partei stark in die Kritik geraten. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum hätten sich mehr als die Hälfte der 359 Tory-Abgeordneten des Unterhauses in der geheimen Abstimmung für diesen Schritt aussprechen müssen. Am Ende taten dies mehr als 40 Prozent.

Nach dem Scheitern des Misstrauensvotums ist laut den parteiinternen Regeln ein Jahr lang keine weitere Abstimmung dieser Art mehr möglich. Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte allerdings auch ein gewonnenes Misstrauensvotum nicht geholfen: Sie überstand Ende 2018 zwar eine Vertrauensabstimmung, gab dann aber wenige Monate später wegen fehlenden Rückhalts doch auf. Ähnlich erging es Margaret Thatcher.

Johnson muss Geldstrafe zahlen

Nach seinem deutlichen Wahlsieg im Jahr 2019 schienen lange Zeit alle Affären und Probleme an Johnson abzuperlen. Doch immer neue Enthüllungen zu den Partys am Regierungssitz während des Lockdowns und die hohen Lebenshaltungskosten im Land schwächten zunehmend seine Position.

Wegen seiner Teilnahme an einer der Feiern wurde Johnson mit einer Geldstrafe belegt – und ging damit als erster amtierender britischer Premierminister in die Geschichte ein, der das Gesetz brach. Das Fazit eines Untersuchungsberichts der hochrangigen Beamtin Sue Gray zu den Party-Exzessen in der Downing Street steigerte dann den Druck auf Johnson noch weiter: Gray machte die Regierungsspitze für die gesetzeswidrigen Feiern verantwortlich. Johnson entschuldigte sich wiederholt im Parlament, lehnte einen Rücktritt aber ab.

Vor der Abstimmung hatte Johnson am Montag noch in einer Sitzung versucht, die Reihen seiner Tories zu schließen. Aus Parteikreisen hieß es, Johnson habe seine Leistungen beim EU-Austritt Großbritanniens, der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Unterstützung für die Ukraine gegenüber Russland verteidigt.

„Dies ist nicht der Moment für ein gemächliches und völlig ungezwungenes innenpolitisches Drama und monatelanges Zaudern des Vereinigten Königreichs“, sagte er laut einer hochrangigen Parteiquelle den Tory-Abgeordneten. „Wir haben schon schwierige Zeiten hinter uns, und ich kann das Vertrauen wiederherstellen“, wurde der Premier zitiert. „Das Beste steht uns noch bevor“. (afp/dl)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion