Brasilien erweitert sein Abtreibungsgesetz bei Vergewaltigungsopfern

Epoch Times29. August 2020 Aktualisiert: 29. August 2020 10:35

Brasilien hat seine Abtreibungsgesetze erweitert. Das Gesundheitsministerium erließ am Freitag neue Vorschriften für Frauen, die nach einer Vergewaltigung abtreiben wollen. Die Ärzte müssen sie nun unter anderem dazu auffordern, sich den Embryo oder Fötus auf Ultraschallbildern anzusehen.

In Brasilien sind Schwangerschaftsabbrüche nur nach einer Vergewaltigung erlaubt, oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine schwere Fehlbildung hat.

Der amtierende Gesundheitsminister Eduardo Pazuello, ein vom Präsidenten Jair Bolsonaro eingesetzter Armeegeneral, erließ nun weitere strenge Vorschriften für vergewaltigte Frauen. Sie müssen die Vergewaltigung nun der Polizei melden und sind auch gegenüber den Ärzten zu einer „ausführlichen Schilderung“ verpflichtet. Außerdem müssen sie darauf hingewiesen werden, dass sie mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen, wenn sie die Vergewaltigung nicht beweisen können.

In Brasilien setzen sich die evangelikalen Kirchen, die zu den wichtigsten Unterstützern Bolsonaros gehören, schon seit langem dafür ein, dass die Abtreibungsgesetze verschärft werden.

Die neuen Vorschriften, die am Freitag im brasilianischen Amtsblatt veröffentlicht wurden, sorgten ebenfalls für Proteste. Die linke Parlamentsabgeordnete und Ärztin Jandira Feghali kündigte einen Gesetzentwurf an, um die Anordnung des Gesundheitsministeriums zu blockieren. Die Anordnung verhindere legale Abtreibungen und führe zu „psychischer Gewalt“ gegen Frauen, schrieb sie im Onlinedienst Twitter. 16 Abgeordnete, darunter auch Feghali, schrieben zudem einen Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

Abtreibungsverfahren müssen in Brasilien unter Zustimmung der schwangeren Frau oder im Falle von Minderjährigkeit durch ihren gesetzlichen Vertreter stattfinden. Das Unified Health System (SUS) deckt den Schwangerschaftsabbruch finanziell ab. Nach brasilianischem Recht gibt es keinen bestimmten Zeitpunkt, um die Schwangerschaft bei Vergewaltigung abzubrechen. (afp/er)

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