Rechtsmittel ausgeschöpft
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss 27 Jahre in Haft
Die Rechtsmittel des früheren Staatschefs sind ausgeschöpft. Damit ist der Weg zur Vollstreckung der Haftstrafe frei.
Die Rechtsmittel von Ex-Präsident Bolsonaro gegen seine lange Freiheitsstrafe sind ausgeschöpft.
Foto: Luis Nova/AP/dpa
Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss mehr als 27 Jahre in Haft. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien erklärte das Urteil für rechtskräftig. Demnach können die Anwälte des ehemaligen Staatschefs (2019-2022) keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen, wie brasilianische Medien übereinstimmend berichteten.
Damit ist der Weg für die Vollstreckung der über 27-jährigen Haftstrafe wegen versuchten Staatsstreichs frei. Das Gericht muss nun ein Datum und einen Ort für den Strafantritt festlegen. Wegen seines schlechten gesundheitlichen Zustands war zunächst unklar, ob Bolsonaro die Strafe in einem Gefängnis verbüßen muss.
Bolsonaro war bereits am Wochenende präventiv festgenommen worden, nachdem er versucht hatte, seine elektronische Fußfessel zu manipulieren. Er räumte ein, das Überwachungsgerät mit einem Lötkolben bearbeitet zu haben.
Bundesrichter Alexandre de Moraes sprach von einem „konkreten Fluchtrisiko“ und einer „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“. Wegen Verstößen gegen gerichtliche Auflagen stand der 70-Jährige bereits seit August unter Hausarrest.
Bolsonaro war im September wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vom Obersten Gerichtshof zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. (dpa/red)
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