Brexit-Fronten wegen Gibraltar-Frage verhärtet

Eigentlich wollen London und EU am Sonntag die lang debattierte politische Erklärung zum Brexit verabschieden. Doch nun gibt es neuen Ärger: Wegen eines nur rund 6,5 Quadratkilometer großen Gebiets.
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Der Felsen von Gibraltar.Foto: iStock
Epoch Times23. November 2018

Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag bleiben die Fronten zwischen Spanien und Großbritannien wegen des Streits über das britische Überseegebiet Gibraltar verhärtet.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb am späten Donnerstagabend auf Twitter: „Nach meinem Gespräch mit (der britischen Premierministerin) Theresa May liegen unsere Positionen weiter weit auseinander. Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir gegen den Brexit Veto einlegen.“

Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen Nachverhandlungen aber unbedingt vermeiden, damit nicht noch weitere Punkte infrage gestellt werden. Dies könnte eine Verabschiedung beim EU-Sondergipfel am Sonntag gefährden.

Zuvor hatten sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf eine politische Erklärung geeinigt. In dem Papier geht es um die künftigen Beziehungen nach dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019. Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets. Die Erklärung stieß aber am Donnerstag in London auf viel Kritik.

Premierministerin Theresa May gab sich bei zwei Auftritten – vor ihrem Regierungssitz in der Downing Street und im Parlament – kämpferisch. „Dies ist der richtige Deal für Großbritannien“, sagte sie. „Der Text, auf den wir uns nun geeinigt haben, würde eine neue Freihandelszone schaffen mit der EU – ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmäßige Beschränkungen.“ Doch bleiben offene Punkte.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch Klärungsbedarf. „Wir sind einen Schritt vorangekommen, aber es wird sicherlich noch vieler Diskussionen insbesondere auch in Großbritannien benötigen“, sagte Merkel. Sie fügte aber hinzu: „Ich werde alles daran setzen, dass wir ein Abkommen hinbekommen.“

Anders als der knapp 600 Seiten starke Vertrag über den EU-Austritt, auf dessen Entwurf sich London und Brüssel vergangene Woche geeinigt hatten, ist die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen rechtlich nicht bindend. Diese bildet die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit geschlossen werden soll. Sowohl der Vertrag über den EU-Austritt als auch die politische Erklärung sollen am Sonntag auf dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden.

Der Entwurf für die politische Erklärung sieht eine „ehrgeizige, breite, tiefe und flexible Partnerschaft über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung und weitere Felder der Kooperation“ vor. Die Rede ist von einer „ehrgeizigen, weitreichenden und ausgewogenen wirtschaftlichen Partnerschaft“ und „ehrgeizigen Zollarrangements“ auf Grundlage des schon im Austrittsvertrag angedachten „einheitlichen Zollgebiets“. Einzelheiten bleiben offen.

Geklärt wurde aber eine andere Frage: Die Unterhändler einigten sich auf eine Option, die zunächst bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase nach dem Brexit einmal um „bis zu einem oder zwei Jahre“ zu verlängern. Damit könnte nach dem Brexit bis Ende 2022 faktisch fast alles bleiben wie gehabt. In der Übergangsphase muss Großbritannien weiter EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, ohne weiterhin in EU-Gremien vertreten zu sein.

Obwohl nun offiziell das gesamte Brexit-Vertragspaket von den Unterhändlern beider Seiten akzeptiert ist, bleiben nach Darstellung der EU-Kommission offene Fragen, die bis zum Gipfel am Sonntag geklärt werden müssen. Dazu gehört der Streit über Gibraltar. (dpa)



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