Boris Johnson hält zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester eine Rede. Der britische Pemier bekräftigte, sein Land ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen zu wollen, sollten Gespräche mit Brüssel über seine jüngsten Brexit-Vorschläge nicht zu einem neuen Abkommen führen.Foto: Danny Lawson/PA Wire/dpa/dpa

Brexit: Johnson will Parlament über vorgezogene Neuwahlen abstimmen lassen

Epoch Times27. Oktober 2019 Aktualisiert: 27. Oktober 2019 20:33
Das britische Parlament soll am Montag über die Forderung von Regierungschef Boris Johnson nach vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember abstimmen. Für dieses Votum bräuchte der Premierminister die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten.

Das britische Parlament soll am Montag über die Forderung von Regierungschef Boris Johnson nach vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember abstimmen. Für dieses Votum bräuchte der konservative Premierminister die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Unterhaus.

Dies ist aber ungewiss, denn Johnson hat keine eigene Mehrheit mehr im Parlament und die Opposition hat viele Vorbehalte gegen den jüngsten Schachzug von Johnson im Brexit-Poker. Der Regierungschef hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen.

Zwei pro-europäische Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, wollen einen eigenen Antrag zu vorgezogenen Neuwahlen am 9. Dezember einbringen. Voraussetzung soll aber sein, dass die Frist für den britischen EU-Austritt bis zum 31. Januar verlängert wird.

Die Labour-Partei, die größte Oppositionspartei, will mit einer Entscheidung über die Wahl warten, bis ein chaotischer Brexit Ende Oktober definitiv ausgeschlossen ist. Die EU wiederum ist zu einer Verlängerung der Austrittsfrist bereit, will aber über die genaue Dauer erst entscheiden, wenn klar ist, wie es in London weitergeht. (afp)



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