Brüssel will bei Vollendung der Währungsunion „in die Offensive“

Ideensammlung statt Wunschliste zur Zukunft des Euro: Die EU-Kommission hat Vorschläge für die Vertiefung und Vollendung der Währungsunion bis zum Jahr 2025 zusammengestellt, die sie am Mittwoch in einem 40-seitigen Bericht veröffentlicht hat.

Sie reichen von einem EU-Finanzminister über einen eigenen Haushalt der Währungsunion bis zu gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder. Was tatsächlich davon kommt, sollen nun die Mitgliedstaaten ausdiskutieren.

Der für den Euro zuständige Vize-Präsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, forderte von den Regierungen „den politischen Mut“, die Währungsunion zu vertiefen und zu vollenden. Europa dürfe „nicht auf eine weitere Krise warten“, um die Reform 15 Jahre nach Einführung des Euro-Bargeldes anzugehen.

„Der Status quo ist keine Option“, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici. Im Kampf gegen den Populismus sei der Ausbau der Währungsunion ein Mittel, das wirtschaftliche und soziale Gefälle in der Eurozone zu beseitigen. Hier müsse Europa nun „in die Offensive gehen“.

Grundsätzlich will Brüssel in zwei Schritten vorgehen: Bis zu den Europawahlen 2019 sollen bestehende Vorhaben wie die Bankenunion möglichst vollendet werden. Bis 2025 soll dann „die Architektur“ der Währungsunion überarbeitet werden.

Vorsichtig bleibt die Kommission angesichts des traditionellen deutschen Widerstands bei der Vergemeinschaftung von Schulden. Das Wort „Eurobonds“ kommt in dem Bericht nicht vor. Er verweist aber auf Vorteile, die eine „europäische sichere Anlage“ als Gegenstück zu US-Staatsanleihen bringen könnte. Moscovici stellte klar, eine Vergemeinschaftung von Schulden sei damit nicht geplant. Im Bericht steht dahinter eher ein Fragezeichen.

Auch der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagene Europäische Währungsfonds wird in dem Bericht erwähnt. Ausführlicher sind allerdings die Ausführungen zu einem eigenen europäischen Schatzamt – eine Art Super-Finanzministerium, das auch die Haushaltsüberwachung der Mitgliedstaaten übernimmt. Moscovici sagte auf die Frage, ob dies Eingriffsrechte in nationale Haushaltsrechte bedeute, er wolle der Diskussion nicht vorgreifen. „Der Instrumentenkasten ist da.“

Verhindern will die Kommission eine Währungsunion der zwei Geschwindigkeiten, bei der einige Länder schneller ihre Beziehungen vertiefen als andere. Gleichzeitig soll die Währungsunion für alle EU-Mitgliedstaaten offenbleiben.

Der Gemeinschaftswährung gehören bisher 19 EU-Staaten an, rund 340 Millionen europäische Bürger nutzen den Euro als Zahlungsmittel. Die Mitgliedsländer der Währungsunion haben über die Europäische Zentralbank (EZB) eine gemeinsame Zinspolitik und einheitliche Obergrenzen für Haushaltsdefizite und Verschuldung.

Alle Nicht-Euro-Staaten außer Großbritannien und Dänemark sind grundsätzlich verpflichtet, früher oder später dem Euro beizutreten – eine Frist dafür gibt es allerdings nicht. Moscovici sagte, die Kommission wolle hier keinen Druck auf Nicht-Mitglieder ausüben. Es gehe vielmehr darum, den Beitritt zum Euro „attraktiver zu machen“. (afp)