Bürgerliche Regierung in Sicht? Schwedendemokraten führen erstmals in der Wählergunst

Die konservativen Schwedendemokraten (SD) reichten einen Misstrauensantrag gegen den schwedischen Justizminister Morgan Johansson ein. Ihm wurde vorgeworfen, die stetig wachsende Bandenkriminalität nicht in den Griff zu bekommen. Die Unterstützung von zwei bürgerlichen Parteien (den „Moderaten“ und „Christdemokraten“) für diesen Antrag ist ein klarer Sieg für die im Parlament unerwünschten Schwedendemokraten.

Obwohl der Misstrauensantrag durch zahlreiche Stimmenthaltungen abgewendet wurde, scheint sich das Blatt in Schweden gegen die rot-grüne Minderheitsregierung unter Premierminister Stefan Löfven zu drehen. Am Freitag (15. November) führten die Schwedendemokraten, die auch als rechts gelten, erstmals in den Wahlumfragen mit 24 Prozent der Stimmen.

Seither wird gemunkelt, ob eine bürgerliche Regierung mit den Schwedendemokraten entstehen könnte. Nach den derzeitigen Umfragewerten hätte diese knapp fünfzig Prozent der Wählerstimmen.

Ursprung des Misstrauensantrages waren die Morde der vergangenen Tage in Malmö. In Malmö kommt es immer häufiger zu Sprengstoffattentaten (landesweit waren es 2019 bereits 173), meist im Rahmen der Bandenkriminalität. 29 Prozent der Einwohner Malmös geben an, bereits einmal zum Opfer eines Verbrechens geworden zu sein.

Die Migrationspolitik und der Umgang mit der Bandenkriminalität ist ein Hauptthema der Schwedendemokraten. Im entsprechenden Parlamentsausschuss zur Migration will SD-Chef Jimmie Akesson eine konkrete Begrenzung der Einwanderung durchsetzen. Anfang 2018 schlug Akesson vor, die Armee zur Verstärkung der Polizei einzusetzen.

Die Schlüsselrolle der Schwedendemokraten

Ende September 2019 veröffentlichte die rot-grüne Regierung einen 34-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Bandenkriminalität – und stieg damit auf das Thema ein. Darin sind unter anderem mehr als 10.000 neue Stellen für die Polizei bis 2024 vorgesehen.

Nach der Wahl am 9. September 2019 kam es zum perfekten Patt, keine der Parteien konnte eine Mehrheit erringen. Das rot-grüne Bündnis unter Ministerpräsident Stefan Löfven hat ein Mandat mehr als die bürgerliche Allianz aus vier Parteien. Daher kommt den Schwedendemokraten eine Schlüsselrolle zu.

Der Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, sagte deutlich: Seine Partei werde jede Regierung stürzen, die kein Wort über die Einwanderungs-, Gesundheits-, Renten- und Sicherheitspolitik verliere. (ks)