Bundesregierung: US-Strafzölle sind „rechtswidrig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium als „rechtswidrig“ bezeichnet und vor einer Eskalationsspirale gewarnt.

„Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit. Die Bundesregierung lehne die Strafzölle daher ab. „Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden.“

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass die USA ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben.

US-Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt.

Die Europäische Union war in den vergangenen Wochen vorläufig von diesen Aufschlägen befreit gewesen und hatte sich vergeblich um eine dauerhafte Ausnahmeregelung bemüht.

Trumps Entscheidung, keine dauerhafte Ausnahme zu gewähren, „werden wir nun innerhalb der EU genau analysieren“, teilte Seibert mit. Die EU habe die „notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können“. (afp)