Bundesregierung will US-„Luftbrücke“ für afghanische Ortskräfte nicht nutzen

Eine von den USA für deren frühere Ortskräfte in Afghanistan eingerichtete „Luftbrücke“ soll nicht für einstige Helfer der Bundeswehr genutzt werden. Auf eine entsprechende Frage der Grünen-Politikerin Margarete Bause antwortete das Bundesinnenministerium lediglich, die Bundesregierung habe die Informationen zu der „Luftbrücke“ zur Kenntnis genommen. „Unabhängig hiervon arbeitet die Bundesregierung an Optionen zur weitergehenden Unterstützung der zeitnahen und der Lage angepassten Ausreise von Ortskräften“, heißt es in der Antwort, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die früheren Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan und ihre Familien sollen durch die Ausreise vor Racheakten der radikalislamischen Taliban geschützt werden. Seit dem Abzug der Bundeswehr kamen laut Verteidigungsministerium bis einschließlich Dienstag 353 ehemalige Ortskräfte nach Deutschland. Hinzu kamen 1433 Familienangehörige.

Ortskräfte werden ausgeflogen

Die USA haben damit begonnen, frühere Ortskräfte auszufliegen. Im Falle von Deutschland müssen die Betroffenen ihre Ausreise hingegen selbst organisieren. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Donnerstag allerdings an, bis Ende des Monats werde eine „größere Anzahl von Menschen“ aus Afghanistan ausgeflogen. Das Auswärtige Amt werde dafür ein bis zwei Charterflüge organisieren.

In den Angaben des Bundesinnenministeriums heißt es, die Bundesregierung habe „Vorkehrungen getroffen, ehemalige Ortskräfte im Rahmen der eigenverantwortlichen Ausreise im Bedarfsfall durch Bereitstellen von Flugtickets zu unterstützen“. Zu den „Optionen zur weitergehenden Unterstützung“ befinde sich die Regierung „derzeit im Abstimmungsprozess“.

„Die Antwort des Bundesinnenministeriums offenbart erneut die Gleichgültigkeit und den Zynismus der Bundesregierung im Umgang mit den afghanischen Ortskräften“, sagte die Grünen-Menschenrechtsexpertin Bause AFP. „Die naheliegende Möglichkeit, die afghanischen Ortskräfte mit Unterstützung der USA auszufliegen, wird schlichtweg ignoriert.“

Taliban auf dem Vormarsch

Während die Taliban Tag für Tag weitere Städte eroberten und ihre Gegnerinnen und Gegner töteten, „schwadroniert das Seehofer-Ressort von eigenverantwortlicher Ausreise, für die man im Bedarfsfall gerne Flugtickets zur Verfügung stelle. Das ist schäbig und fern jeglicher Realität“, kritisierte Bause. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse umgehend dafür sorgen, dass die Bundesregierung alle Möglichkeiten ausschöpft, um ihrer Verantwortung zur Rettung der afghanischen Ortskräfte gerecht zu werden, forderte die Grünen-Politikerin.

Nach dem Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan verschlechtert sich dort die Sicherheitslage rapide. Immer größere Teile des Landes werden von den Taliban kontrolliert. (afp)