CDU-Außenpolitiker wirft Netanjahu „Verwirrungs- und Täuschungsmanöver“ vor

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die jüngsten Vorwürfe von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gegen den Iran als „Verwirrungs- und Täuschungsmanöver“ kritisiert.

Die von Netanjahu vor zwei Tagen präsentierten angeblichen Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm sollten den Druck auf US-Präsident Donald Trump erhöhen, sich gegen das Atomabkommen zu entscheiden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Dass der Iran technisch nicht mehr weit von Nuklearwaffen entfernt war, sei längst bekannt gewesen, sagte Röttgen. „Die sich entwickelnde Fähigkeit des Iran, Nuklearwaffen zu haben, war genau der Grund, warum das Abkommen geschlossen wurde.“

Dieses beinhalte ein „dauerhaftes, unbegrenztes Verbot“ für das Land, Nuklearwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Zudem gebe es strikte Kontrollen. Das Abkommen bleibe der „beste Weg dafür zu sorgen, dass der Iran keine Nuklearwaffe bekommt“. Darüber hinaus vermutete Röttgen innenpolitische Gründe für den Auftritt von Netanjahu.

Netanjahu hatte am Montagabend im israelischen Fernsehen gesagt, sein Land habe Erkenntnisse, wonach der Iran ein „geheimes Atomprogramm“ verfolge, das er jederzeit wieder aktivieren könne. Die Informationen stammen nach seinen Angaben aus einem „geheimen Atomarchiv“ des Iran.

Das Weiße Haus in Washington erklärte, die Angaben Israels stimmten mit US-Erkenntnissen überein. Der Iran wies die Anschuldigungen als „aufgewärmten Bluff“ zurück.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss US-Präsident Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzt. (afp)