GriechenlandFoto: Matt Cardy/Getty Images

CDU-Politiker Bosbach: „Syriza hat den Menschen das Blaue von Himmel versprochen“

Epoch Times25. Februar 2015 Aktualisiert: 25. Februar 2015 14:02

Im Zuge der Abstimmung über neue Hilfen für das Euro-Krisenland Griechenland erwägt der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), persönliche Konsequenzen.

Der CDU-Politiker, der schon dem zweiten Rettungspaket im Bundestag nicht zugestimmt hatte, sagte als Studiogast in der Sendung Moma, dem Morgenmagazin von ARD und ZDF:  

"Ich möchte nicht der Quertreiber sein. Nicht ständig der Neinsager, der sogenannte Rebell. Ich möchte nicht die Kuh sein die quer im Stall steht. Mit jeder Abstimmung über die Griechenlandhilfe ist ja auch die Beantwortung der Frage, wie solidarisch ist man gegenüber der Parteiführung, gegenüber der selbstgewählten Bundesregierung, die ich ja gerne tragen und unterstützen möchte. Aber ich werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugung abstimmen, dabei bleibt es auch. Deswegen muss ich jetzt in Ruhe überlegen wie es weitergeht. So wie in den letzten Jahren kann es jedenfalls für mich nicht weitergehen," sagte der Politiker. 

Dem ersten Griechenland Paket stimmte Bosbach noch zu. Die weiteren Rettungspakete für den maroden Staat will der CDU-Politiker aber nicht mehr mitverantworten.

"Ich habe schon bei der ersten Abstimmung über Griechenlandhilfen gesagt, ok wir haben einen Plan, Finanzhilfen gegen durchgreifende Reformen, die das Land in die Lage versetzen sollen, sich selbst zu finanzieren, jedenfalls mittelfristig. Der Plan muss aber aufgehen, sonst werden die Haftungsrisiken auch für unsere Steuerzahler immer höher. Der Plan ist nicht aufgegangen, dann kam das zweite Hilfspaket. Noch mehr Geld gegen noch mehr Reformen. Da hab ich gesagt, jetzt kann ich nicht mehr zustimmen, denn mittlerweile haben wir einen Punkt erreicht, wo die Gläubiger natürlich genau wissen, sie sind in einer ganz schwierigen Lage. Nicht nur der Schuldner, auch die Gläubiger. Denn wenn sie jetzt zu der Erkenntnis kämen, Griechenland kann es mangels eigener Wirtschaftsleistung und Wettbewerbsfähigkeit unter den Bedienungen des Euro nicht schaffen, dann würde deutlich, dass die ganzen Rettungsaktionen vergebens waren, aber sehr teuer." 

Bosbach sieht die fehlende Wirtschaftskraft von Griechenland und ist sicher, dass das Land seine Schulden nicht tilgen kann.

"Glauben Sie ernsthaft, dass die Milliarden, rund 240 Milliarden, von Griechenland jemals wieder in voller Höhe und pünktlich zurückgezahlt werden könnten?", fragt der Politiker und Rechtsanwalt die Reporterin. 

"Einen großen Teil des Geldes werden wir nie wieder sehen. Das ist die bittere Wahrheit. Die sprechen nicht alle aus, aber es ist so. In Griechenland geht es doch nicht um den fehlenden politischen Willen, sondern um die fehlende wirtschaftliche Kraft, darüber wird überhaupt nicht gesprochen." 

Die Eurogruppe verlangt von den Gläubigern, Vertrauen in die griechische Regierung zu haben. Bosbach sieht darin allerdings ein Problem. Er fragt, worauf sich das Vertrauen denn gründen soll? 

"Erstens: Syriza hat im Wahlkampf Versprechungen gemacht, die die Partei nie und nimmer halten kann. Die haben den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen. Zweitens: Nachdem man gewählt worden war, hat man sich sofort aufgemacht in einige Länder der südlichen Eurozone, um sie in Stellung zu bringen gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere stabilitätsorientierte Länder. Dann hat man vertragswidrig die Troika aus dem Land geworfen und dann sagt man uns, aber jetzt müsst ihr in uns Vertrauen fassen, dass wir in vier Monaten in der Lage sind, das Vertrauen der Kapitalmärkte zurückzugewinnen."

Wolfgang Schäuble hat bereits Ja zu weiteren Milliardenzahlungen an Griechenland gesagt. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundestags. (so/dpa)   

   


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