CSU verzichtet auf eigenes Bundestagswahlprogramm „Bayernplan“

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder haben Grund zur Freude.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa
Epoch Times1. Februar 2021

Nach dem massiven Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge und Migranten vor der Bundestagswahl 2017 verzichtet die CSU vor dieser Bundestagswahl auf ein eigenständiges Wahlprogramm. Der Parteivorstand habe am Montag die Weichen für das gemeinsame Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU gestellt, kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag in München an.

Er werde das gemeinsame Programm mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erarbeiten. „CSU und CDU treten im Wahlkampf mit großer Geschlossenheit auf“, erklärte Blume.

Unter ihrem damaligen Chef Horst Seehofer hatte die CSU vor der Bundestagswahl vor vier Jahren noch neben dem gemeinsamen Wahlprogramm einen eigenständigen „Bayernplan“ als Wahlprogramm vorgelegt. In diesem stand die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200.000 einreisenden Flüchtlingen und Migranten pro Jahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte diese CSU-Forderung damals vehement ab. Der Streit über die Migrationspolitik führte die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU bis an den Rand des Bruchs. Mittlerweile gilt das Verhältnis der Schwesterparteien wieder als befriedet. (afp/er)



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