Dänemark: Kopf-an-Kopf-Rennen bei vorgezogener Parlamentswahl erwartet

Laut Umfragen soll ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den von Frederiksen geführten Sozialdemokraten und einem Bündnis aus rechten Parteien stattfinden.

Frederiksens „roter Block“ kann demnach mit rund 49 Prozent der Stimmen und somit 85 Sitzen rechnen. Der „blaue Block“ aus Liberalen, Konservativen und drei rechten Parteien liegt bei rund 41 Prozent und 72 Sitzen.

Für eine Regierungsbildung ist eine Mehrheit von 90 Sitzen im 179 Sitze zählenden Parlament nötig. Königsmacher könnte die neue Moderaten-Partei von Fredriksens Vorgänger Lars Lokke Rasmussen sein – Umfragen sehen den früheren liberalen Ministerpräsidenten bei rund zehn Prozent der Stimmen und 18 Sitzen.

Frederiksen ist mit 44 Jahren eine der jüngsten Regierungschefinnen Europas. Sie führt Dänemark seit 2019 mit einer ausschließlich aus Sozialdemokraten bestehenden Minderheitsregierung. Sie hat Dänemark gut durch die Corona-Krise gelotst und setzt auf das Bild der starken Staatsfrau, auf die ihre Landsleute in Krisen vertrauen können.

„Sicher durch unsichere Zeiten“, ist angesichts des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise ihr zentraler Wahl-Slogan. Kritiker werfen ihr dagegen Machtkonzentration vor, was ihr den teils etwas abschätzig gemeinten Beinamen „Mor Mette“ (Mutter Mette) eingebracht hat.

Streit um Massentötung von Nerzen

Nun hätte Frederiksen eigentlich bis Juni 2023 Zeit gehabt, um eine Wahl auszurufen. Sie musste sich letztlich aber einem Ultimatum der linksliberalen Unterstützerpartei Radikale Venstre beugen. Der Streit hing mit dem Skandal um die Massentötung von Millionen für die Pelzproduktion gezüchteten Nerzen während der Corona-Pandemie zusammen. Als sie das Wahldatum Anfang Oktober verkündete, hatte die 44-Jährige aber eine Überraschung parat: Sie strebe eine breite Regierung mit Parteien aus beiden traditionellen Blöcken in der politischen Mitte an, verkündete sie damals. „Die Zeit ist gekommen, um eine neue Regierungsform in Dänemark zu probieren“, sagte sie.

Damit begann das große Taktieren, denn Frederiksen gab mit ihrer Ankündigung auch ein Signal in Richtung ihres bisherigen linken Lagers, wie der Politikwissenschaftler Kasper Møller Hansen von der Universität Kopenhagen erklärte. „Sie sagt ihren Freunden im roten Block, dass sie nicht bereit ist, all ihre Forderungen zu akzeptieren.“

Diesmal ringen gleich 14 Parteien – drei mehr als 2019 – darum, den Sprung über die niedrige Zwei-Prozent-Hürde und damit ins dänische Parlament in Kopenhagen zu schaffen. Das liegt teils daran, dass dänische Spitzenpolitiker die Angewohnheit haben, einfach eine neue Partei zu gründen, wenn sie sich mit ihrer alten überworfen haben.

Entscheidender Mann in der Mitte

Politologe Møller Hansen ist sich so gut wie sicher, dass Dänemark auch in Zukunft von einer Minderheitsregierung geführt werden wird – jedoch einer, die aus mehr als einer Partei besteht. Der entscheidende Mann könnte dabei genau in der Mitte sitzen: Løkke, der die Idee einer blockübergreifenden Zusammenarbeit schon vor der Wahl 2019 geäußert hatte, hat in den Umfragen der vergangenen Wochen einen kometenhaften Aufstieg erlebt. Vor rund einem Monat lagen seine Moderaten noch knapp über der Zwei-Prozent-Hürde, dann schossen die Werte in die Höhe. Jüngst lag die neue Partei bei über 11 Prozent – und damit nicht mehr weit hinter Løkkes Ex-Partei Venstre.

Es sieht danach aus, dass kein Lager ohne Løkke auf eine Mehrheit von 90 der 179 Sitze kommen wird. „Lars Løkke wird der große Königsmacher sein, wenn es eine mögliche blaue Mehrheit gibt“, sagt Møller Hansen. Und nicht nur das: Angesichts des Verhandlungsgeschicks des früheren Regierungschefs und seiner Position in der Mitte könnte er am Ende gar derjenige sein, der nur dreieinhalb Jahre nach dem Machtverlust den Posten des Ministerpräsidenten wieder für sich beansprucht. (dpa/afp)