Dänischer Ministerpräsident stellt seine Minderheitsregierung auf breitere Basis

Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen stellt seine seit Juni 2015 amtierende Minderheitsregierung auf eine breitere Basis: Seine Mitte-rechts-Partei Venstre habe sich mit der Partei Liberale Allianz und der Konservativen Volkspartei auf ein Bündnis geeinigt, sagte Rasmussen am Sonntag in Kopenhagen.

Gemeinsam könnten sie „morgen eine Drei-Parteien-Regierung“ bilden. Er kündigte die Vorstellung des neuen Kabinetts für Montagvormittag an.

Rasmussens Venstre-Partei verfügt nur über 34 der 179 Sitze im dänischen Parlament und stellt seit Juni 2015 eine Minderheitsregierung. Zusammen mit ihren beiden neuen Partnern kommt die Regierungspartei auf 53 Sitze. Rasmussen ist damit weiterhin auf eine Tolerierung seiner Regierung durch die fremdenfeindliche Dänische Volkspartei (DPP) angewiesen, um Gesetze durchs Parlament zu bringen.

Rasmussen hatte die Gespräche zur Vergrößerung seiner parlamentarischen Basis vor einer Woche begonnen. Damit reagierte er auf die Drohung der Liberalen Allianz, die Regierung zu Fall zu bringen, wenn nicht bis Jahresende der Höchstsatz bei der Einkommenssteuer um fünf Prozentpunkte abgesenkt werde.

Die rechtsgerichtete DPP, die sich als Verteidigerin des dänischen Wohlfahrtsstaat sieht, lehnt Steuersenkungen ab, wurde von der Regierung jedoch nicht zu den Verhandlungen eingeladen. Rasmussen hat in der Vergangenheit bereits mit der Kürzung von Sozialleistungen und der Verringerung des Bildungsetat Kontroversen ausgelöst. (afp)