Demokratische Abgeordnete: „Werden Trump wieder anklagen, falls er 2020 gewinnt“

Das Repräsentantenhaus wird Präsident Donald Trump noch einmal anklagen, sollte er die Wahl 2020 gewinnen, sagt die demokratische Abgeordnete Karen Bass aus Kalifornien.

Trump wurde bis dato noch nicht angeklagt (impeached), jedoch verfassten Hausdemokraten am 10. Dezember eine Anklageschrift gegen den Präsidenten, um eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Amtsenthebung zu erzwingen.

Karen Bass wurde gefragt, ob sie ein Impeachment gegen Trump wieder unterstützen würde, falls die Demokraten eine Mehrheit im Senat im nächsten Jahr erhielten. Wenn Demokraten auch das Repräsentantenhaus erneut gewinnen würden, könnten sie den Präsidenten anklagen und ihn seines Amtes entheben.

Bass meinte, dass die zwei gleichen Anklagepunkte – Behinderung des Kongresses und Missbrauch des Amtes – wieder herangezogen werden könnten, mit zusätzlichen Paragrafen als Möglichkeit.

Ja, aber ich glaube nicht, dass es genau das Gleiche wäre … denn obwohl wir ihn jetzt anklagen, gibt es immer noch eine Reihe von Gerichtsverfahren, es gibt eine Menge Informationen, die noch auftauchen [und verwendet] werden könnten. Zum Beispiel könnten wir seine Bankunterlagen bekommen und herausfinden, dass er zu 100 Prozent den Russen gehört“, sagte Bass zu TMZ.

US-Präsident Donald Trump ist Gastgeber einer Diskussionsrunde mit kleinen Unternehmern und Mitgliedern seiner Regierung im Weißen Haus in Washington D.C. am 6. Dezember 2019. Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Der Abgeordnete Al Green (Demokrat aus Texas) hat in der Vergangenheit ebenfalls gesagt, dass Demokraten Trump mehr als einmal anklagen könnten. Green erhob im November 2017 Anklage gegen Trump.

Es gibt keine Begrenzung der Anzahl an Abstimmungen für den Senat, um einen Präsidenten des Amtes zu entheben [oder nicht]. Keine Begrenzung dafür, wie oft ein Haus [Repräsentantenhaus] abstimmen kann, einen Präsidenten anzuklagen, [oder nicht]“, sagte Green am 5. Dezember.

Green äußerte zudem seine Befürchtung, Trump könnte wiedergewählt werden, wenn er nicht seines Amtes enthoben werde. „Ich bin besorgt, dass, wenn wir den Präsidenten nicht anklagen, er wiedergewählt wird“, sagte Green im Mai.

Während vom demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus erwartet wird, Trump anzuklagen, kann der Präsident erst von seinem Amt entfernt werden, wenn auch zwei Drittel der Senatoren – die zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sind – dafür stimmen. Die Republikaner halten aktuell den Senat mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen.

Der Artikel erschien zuerst in der Epoch Times USA: House Will Impeach Trump Again if He Wins 2020 Election: Democratic Congresswoman

(Deutsche Bearbeitung von rm)