„Demokratische Lösung“ finden: Barcelonas Bürgermeisterin fordert Vermittlung der EU im Streit um Referendum

Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die Bürgermeisterin von Barcelona die Europäische Union um Vermittlung gebeten.

Die EU-Kommission müsse vermittelnd in den Streit zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung Kataloniens eingreifen, um eine „demokratische Lösung“ zu finden, schrieb Bürgermeisterin Ada Colau in einem Beitrag für den britischen „Guardian“ vom Donnerstag.

Ein Konflikt „mit unabsehbaren Folgen“ liege nicht im Interesse der Stadt Barcelona, schrieb die Bürgermeisterin. „Ich bin überzeugt, dass auch die meisten unserer europäischen Partner das verhindern wollen.“ Europa dürfe jetzt nicht „passiv“ sein, forderte sie. Sie bezeichnete den Konflikt um die Abstimmung als „schlimmste europäische Territorialkrise der vergangenen Jahre.“ Die EU-Kommission hatte zuletzt allerdings mehrfach betont, es handele sich um ein innenpolitisches Problem Spaniens.

Die Bürgermeisterin von Kataloniens Hauptstadt ist gegen die Abspaltung, sie verurteilte aber das „unversöhnliche“ Vorgehen der Zentralregierung in Madrid. Die Grundrechte der katalanischen Bürger müssten angesichts von „Unterdrückung durch den spanischen Staat“ ebenso verteidigt werden wie die Rechte von Spaniern beziehungsweise allen Europäern, schrieb Colau im „Guardian“.

Die Zentralregierung in Madrid versucht, die Öffnung der Wahllokale am Sonntag zu verhindern. Sie ließ Millionen Stimmzettel beschlagnahmen und geht juristisch gegen die verantwortlichen Politiker und Bürgermeister vor.

Die Regierung in Barcelona will den Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Spanien gegen den Willen der Zentralregierung und ungeachtet eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts abhalten. (afp)