Demonstranten stürmen Stadtverwaltung von Almaty – Regierung tritt zurück

In Kasachstan ist die Regierung als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen Gaspreiserhöhungen zurückgetreten. Er habe den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert, teilte Präsident Qassym-Schomart Toqajew am Mittwoch mit. Der bisherige stellvertretende Regierungschef Älichan Smajylow soll das Amt des Premierministers kommissarisch übernehmen.

Die Demonstrationen gegen hohe Gaspreise, die am Wochenende im Westen des zentralasiatischen Binnenstaats begonnen hatten, gingen aber auch nach dem Rücktritt der Regierung weiter. Sie haben sich mittlerweile zudem auf weitere Regionen ausgeweitet.

Am Mittwoch stürmten Demonstranten das Rathaus in der Wirtschaftsmetropole Almaty, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Mehrere tausende Menschen gingen in der größten kasachischen Stadt auf die Straße.

Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein, konnte die Menge aber nicht davon abhalten, den Sitz der Stadtverwaltung zu stürmen. Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen.

Mehrere Männer in Polizeiuniformen legten ihre Helme und Schutzschilde nieder und umarmten Demonstranten. „Sie sind auf unsere Seite gekommen“, sagte eine Demonstrantin. Die mutmaßlichen Polizisten wollten sich nicht gegenüber Journalisten äußern.

Präsident kündigt „harte“ Reaktion an

Tokajew kündigte an, weitere Unruhen zu unterbinden. Als Präsident sei er verpflichtet, „die Sicherheit und den Frieden“ zu schützen, sagte er in einer Fernsehansprache. Er werde dabei „so hart wie möglich vorgehen“.

Steigende Preise für Autogas hatten am Wochenende Unruhen in mehreren Städten in Kasachstan ausgelöst. Alleine in Almaty gingen am Dienstag mehr als 5.000 Menschen auf die Straße, um ihrem Ärger über die Regierung Luft zu machen. Mehr als 200 Demonstranten wurden nach Angaben des Innenministeriums festgenommen. Bei den Protesten seien 95 Polizisten verletzt worden.

Die Behörden machten gegenüber den Demonstranten auch Zugeständnisse. Unter anderem soll der Preis für Flüssiggas wieder gesenkt werden. Kasachstan wird autoritär regiert und galt bisher als politisch stabil. Das Land ist deshalb auch für ausländische Investoren von Interesse.

Die Bundesregierung erklärte, sie verfolge die aktuellen Entwicklungen in Kasachstan „sehr aufmerksam“. Es sei „entscheidend, dass sich die Lage wieder beruhigt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Wichtig sei ein Dialog. (afp/dts/dl)