Nach langen Verhandlungen steht nun der Deal.Foto: iStock

Der lange Weg zum Brexit-Deal

Epoch Times24. Dezember 2020 Aktualisiert: 24. Dezember 2020 17:47

Nach monatelangem zähen Ringen haben sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit geeinigt. Der Durchbruch gelang nur wenige Tage vor Ablauf der Frist zum Jahresende. Die wichtigsten Wegmarken der Irrungen und Wirrungen rund um den Brexit:

23. Juni 2016

Bei einem Referendum sprechen sich 52 Prozent der Teilnehmer für den EU-Austritt Großbritanniens aus. Premierminister David Cameron tritt zurück. Er hatte das Referendum eingeleitet, aber für den EU-Verbleib geworben. Theresa May folgt ihm im Juli nach.

29. März 2017

London reicht in Brüssel den Austrittsantrag ein. Damit beginnt die zweijährige Frist bis Ende März 2019, in der beide Seiten die Brexit-Bedingungen aushandeln wollen.

8. Juni 2017

Auf Mays Initiative hin finden vorgezogene Neuwahlen statt. Ihre konservative Partei verliert jedoch die Mehrheit im Parlament und ist nun auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen.

13. November 2018

Die britische Regierung verkündet die Einigung auf einen Entwurf für den Austrittsvertrag, den die EU kurz danach verabschiedet. In den kommenden Monaten lässt das Unterhaus in London den Text jedoch dreimal durchfallen.

14. März 2019

Die Londoner Abgeordneten stimmen für eine Verschiebung der Brexit-Frist. Zunächst soll der Austritt am 12. April erfolgen. Kurz vor Ablauf der Frist einigen sich die EU und Großbritannien aber auf einen weiteren Aufschub bis zum 31. Oktober.

24. Mai 2019

Zwischenzeitlich ist May nach der Niederlage ihrer Partei bei der Europawahl als Vorsitzende der Konservativen und Regierungschefin zurückgetreten. Ihr folgt Boris Johnson nach, der Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen will, mit oder ohne Deal.

3. September 2019

Johnson verliert seine absolute Mehrheit im Parlament. Der Premier schickt die Abgeordneten zwischenzeitlich in die Zwangspause.

17. Oktober 2019

EU-Kommission und britische Regierung schließen eine neue Brexit-Vereinbarung. Das britische Parlament stimmt ihr prinzipiell zu. Die EU-Staaten einigen sich daraufhin auf eine erneute Verschiebung des Brexit bis Ende Januar 2020.

12. Dezember 2019

Johnsons Tories gewinnen bei vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Einen Monat später beschließt das Parlament das Gesetz über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Auch die EU stimmt zu.

31. Januar 2020

Großbritannien tritt um 23.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MEZ) aus der EU aus, verbleibt aber bis Ende des Jahres in einer Übergangsphase im Binnenmarkt.

März 2020

Die EU und Großbritannien nehmen die schwierigen Verhandlungen über ein Handelsabkommen auf – doch die Corona-Pandemie kommt dazwischen.

12. Juni 2020

Großbritannien schließt eine Verlängerung der Verhandlungen mit der EU zu den Beziehungen nach dem Brexit endgültig aus.

1. Juli 2020

Deutschland übernimmt den rotierenden EU-Ratsvorsitz und bemüht sich um Fortschritte in den zähen Verhandlungen.

9. September 2020

Johnson stellt das Brexit-Abkommen mit der EU nachträglich in Frage und kündigt einseitige Änderungen zu Nordirland an. Die EU protestiert scharf und leitet im Oktober rechtliche Schritte gegen London ein

15. Oktober 2020

Johnson bereitet die Briten auf einen „No Deal“ vor, nachdem die EU Zugeständnisse in Knackpunkten wie Handel und Fischerei gefordert hat. Trotz der Spannungen und ungeachtet der Corona-Lage wird weiter verhandelt.

21. Dezember 2020

Wenige Tage vor Ablauf der Übergangsfrist machen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premier Johnson das Handelsabkommen zur Chefsache: Sie verhandeln telefonisch immer wieder direkt miteinander.

24. Dezember 2020

Nach zehn Monaten harter Verhandlungen gelingt an Heiligabend der Durchbruch – Brüssel und London haben sich auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit geeinigt.

Nach der Einigung auf Verhandlungsebene müssen auf EU-Seite auch die Regierungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten dem Ergebnis zustimmen. Der deutsche EU-Vorsitz hat aber bereits mitgeteilt, dass am 24. Dezember ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel nicht mehr stattfinden wird, das diesen Prozess einleitet. Er dürfte mehrere Tage dauern.

Die Mitglieder des Bundeskabinetts sollen sich am 28. Dezember um 9:30 Uhr im Rahmen einer Telefonschalte über die deutsche Position verständigen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag. (afp/dts/sua)



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