Deutsch-französischer Vorschlag für Gipfel mit Putin spaltet die EU

Ein deutsch-französischer Vorschlag für die Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spaltet die EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel den Vorstoß, der nicht nur bei osteuropäischen Mitgliedstaaten auf Vorbehalte stieß. Putin selbst begrüßte die Initiative, die Ukraine bezeichnete sie dagegen als „gefährlich“.

Die EU müsse diskutieren, in welchen Bereichen Kooperation mit Russland möglich sei, sagte Merkel in Brüssel. Es gehe darum, „wie antworten wir geschlossen auf die Provokationen und wie können wir vielleicht auch Gesprächsformate herstellen“. Denn Konflikte ließen sich am besten durch Gespräche lösen. Dies zeige auch das jüngste Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Putin in Genf.

Deutschland und Frankreich hatten die EU-Partner am Mittwoch mit einem Vorschlag für mögliche Gipfeltreffen mit Putin überrascht. Ein EU-Diplomat sagte vor Gipfelbeginn, zwei Drittel der Mitgliedstaaten seien für den Vorschlag, Themen und Formate für den Dialog mit Russland zu diskutieren. Ein Drittel sei dagegen.

Karins: Kreml versteht nur „Machtpolitik“

Der Kreml verstehe nur „Machtpolitik“ und sehe „keine Gratis-Zugeständnisse als ein Zeichen der Stärke“, sagte Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins. Litauens Präsident Gitanas Nauseda forderte, die EU müsse „sehr vorsichtig mit Blick auf die wirklichen Absichten von Putins Regime sein“. Wenn die EU einen Dialog ohne jegliche Verhaltensänderung beginne, sei das „wie einen Bär zu engagieren, um einen Honigtopf zu bewachen.“

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, er selbst werde an einem Gipfel mit Putin sicher nicht teilnehmen. Er werde sich dem aber nicht entgegenstellen, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder Ratspräsident Charles Michel den russischen Präsidenten treffen wollten.

Der letzte derartige EU-Russland-Gipfel hatte im Januar 2014 stattgefunden. Die Treffen wurden nach der darauffolgenden Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ausgesetzt. Dies war Teil umfangreicher Sanktionen der Europäer. Deren Rücknahme hatte die EU bisher von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Friedensabkommens abhängig gemacht.

Macron: Dialog für Stabilität des europäischen Kontinents notwendig

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verteidigte den Vorstoß mit Merkel. Es müsse einen Dialog geben, „um unsere Interessen als Europäer zu verteidigen“, sagte er. „Es ist ein Dialog, der für die Stabilität des europäischen Kontinents notwendig ist.“ Das heiße aber nicht, dass die EU ihre Werte und Interessen aufgebe.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz begrüßte die Initiative. Er sei „sehr froh, dass es hier endlich Bewegung in Richtung Dialog mit Russland gibt“, sagte er. Die EU könne nicht nur zusehen, wenn die USA und Russland miteinander verhandelten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Putin unterstütze die deutsch-französische Initiative. Der russische Präsident befürworte die „Schaffung eines Mechanismus für einen Dialog und Kontakte zwischen Brüssel und Moskau“.

Kuleba: Ggefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik“

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte in Brüssel, Gipfeltreffen mit Putin würden Russland „noch mehr von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ für einen Frieden in der Ukraine abhalten. Er sah „eine gefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik“.

„Leider hat Russland keinen Willen gezeigt, seine Politik zu ändern“, sagte Kuleba. Aus Sicht seiner Regierung sei deshalb eine Wiederaufnahme der EU-Gipfel mit Putin „unbegründet“. Ein solches Vorgehen untergrabe zudem die bisherige EU-Politik, die Ergebnisse des Vorgehens Russlands in der Ukraine nicht anzuerkennen.

Die Gipfel-Gespräche über die künftige Russland-Politik finden am Donnerstagabend statt. Dialog wäre dabei nur eine Seite der von Berlin und Paris angestrebten Schlussfolgerungen. Sie schlugen auch die Vorbereitungen weiterer Wirtschaftssanktionen vor, um gegebenenfalls schnell auf „bösartige Aktivitäten“ Russlands zu reagieren.

Allerdings stieß der Vorschlag bei Beratungen der Mitgliedstaaten am Mittwoch auf deutliche Widerstände. Ablehnend reagierten dabei nicht nur osteuropäische Länder, die traditionell für eine harte Linie gegenüber Russland stehen. Im letzten Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen steht eine entsprechende Passage deshalb nur in Klammern. (afp)