Der österreichische Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil.Foto: YouTube Screenshot / LISAkoeppl

Doskozil über Österreichs Asylpolitik: „Deutschland sollte eigentlich ‚Danke‘ sagen“

Epoch Times27. Februar 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 3:42
Österreichs Verteidigungsminister Doskozil konterte die Kritik von Innenminister Thomas de Maizière an der Asylpolitik des deutschen Nachbarstaats. Das gegenwärtige Grenzmanagement funktioniere bestens.

Wir schicken die Flüchtlinge koordiniert nach Norden, daher sollte die deutsche Regierung uns dankbar sein, meint der österreichische Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Er konterte damit der Äußerung von Thomas de Maizière, der zuletzt die österreichische Asylpolitik scharf kritisiert hatte, berichtet die "Krone-Zeitung".

Das gegenwärtige Grenzmanagement funktioniere bestens. Es gebe dazu eine Alternative: "Alles unkoordiniert nach Deutschland weiterreisen lassen, damit es dort dann massiv zu Schleppungen und Aufgriffen kommt", so Doskozil gegenüber dem "Spiegel".
Innenminister de Maizière hatte vor einer Woche die Änderung der österreichischen Obergrenze-Kontingente gefordert.

Aktuell werden in Spielfeld täglich nur noch 80 Asylanträge angenommen und 3.200 durchreisende Migranten zugelassen.
Doskozil verlangt das Vorgehen Österreichs zu respektieren. Die derzeitige Obergrenze beziehe sich lediglich auf die Balkanroute und den Grenzübergang Spielfeld zu Slowenien.

"Wenn sich die Fluchtrouten möglicherweise in Richtung Italien, Richtung Brennerpass verschieben, wird sich diese Zahl verändern", so der Minister. Für 2016 habe man sich auf einen Richtwert in der Größenordnung von 37.500 Flüchtlingen geeinigt.

Um diesen Richtwert einzuhalten, bräuchte man Grenzmanagement und strengere Kontrollen. Dieses Vorgehen gelte es zu respektieren. 

Deutschland sollte ‚Danke‘ sagen

Basis für dieses Grenzmanagement seien die zuletzt getroffenen Vereinbarungen zwischen Österreich und einigen Balkanstaaten zur radikalen Einschränkung der anhaltenden Flüchtlingsströme entlang der Balkanroute, so der Verteidigungsminister.
"Deutschland solle dafür eigentlich ‘Danke’ sagen", meint Doskozil. Wenn man noch an eine europäische Lösung glauben wolle, müsse die EU-Kommission federführend eingreifen, so Doskozil weiter. Damit hält er weiter an seiner Kritik gegenüber der EU-Kommission fest.

Einzelne Länder wären nicht in der Lage derartige Lasten zu tragen. "Wie hier unsere Sozialsysteme und unser Arbeitsmarkt belastet werden, das ist nicht mehr zu stemmen."

Doskozil kritisiert Haltung der Visegrad-Länder

Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn befolgen bekanntlich eine eigene Linie in der Flüchtlingsfrage und wehren sich gegen eine europäische Lösung, so der Minister zum Vorgehen der Visegrad-Länder. 

"Es sei nicht mehr tolerierbar, dass es heute Netto-Empfängerstaaten gibt, die EU-Förderungen abrufen, aber sobald es ein Problem gibt, lehnt man sich zurück und sagt: Nein." Das käme vielleicht bei der eigenen Bevölkerung gut an, entspreche aber nicht dem Solidaritätsgedanken der EU." (dk)



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