Deutschland und Frankreich uneins über Reform der EU-Schuldenregeln

In der Debatte über eine mögliche Reform der EU-Schuldenregeln sind Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich zutage getreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel die Bedeutung der Fiskalregeln hervor. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire bekräftigte hingegen seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenpolitik.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe während der Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt, sagte Lindner, der erstmals an den Beratungen der Euro-Finanzminister teilnahm. Jetzt sei es aber an der Zeit, wieder Haushaltsreserven aufzubauen.

„Wir wollen uns die Vorschläge anderer Staaten ansehen“, sagte Lindner. „Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben allerdings auch für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bekanntheit und eine hohe Verlässlichkeit.“ Für die Bundesregierung sei es entscheidend, „dass wir die Bedeutung der Fiskalregeln weiter beachten“, betonte Lindner. „Fiskalregeln sind entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten.“

Er erwarte nicht, dass bei den Kriterien der Defizitregeln „grundlegende Veränderungen realistischerweise zu erwarten sind“, sagte der Bundesfinanzminister. Sie seien aber auch nicht nötig, „denn es gibt durchaus auch andere Maßnahmen, die man einleiten kann, um fiskalische Stabilität mit der Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten zu verbinden“.

„Sehr herausfordernde politische Agenda“

„Wir haben eine sehr herausfordernde politische Agenda in diesem Jahr“, sagte Lindner. Es gehe darum, die wirtschaftliche Erholung in und nach der Pandemie zu gestalten. Dabei sei „eine kluge Balance“ nötig hinsichtlich der „öffentlichen Verschuldung einerseits und andererseits der Freisetzung von Investitionen in die Transformation“.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt macht Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent und die Gesamtschuldenlast nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Noch bis Ende des Jahres sind die Regeln ausgesetzt, um den Ländern Milliarden-Hilfen in der Corona-Pandemie zu ermöglichen.

Kritiker vor allem in Südeuropa bemängeln, dass die Schuldenregeln Investitionen etwa beim Klimaschutz im Wege stünden. Frankreichs Finanzminister Le Maire hatte in einem Interview vor dem Treffen der Eurogruppe die strengen Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten als „überholt“ bezeichnet.

Bei dem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel pochte Le Maire darauf, den Fokus auf das Wachstum zu legen. „Wachstum kommt vor Stabilität“, sagte er. „Wir brauchen einen Pakt, wir brauchen gemeinsame Regeln, aber es muss in erster Linie ein Wachstumspakt sein“. (afp/oz)