Politische Bedingungen für Hilfe bei Syrien-Konferenz – Deutschland verspricht weitere 1,2 Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge

Deutschland hat bei der internationalen Syrien-Konferenz weitere 1,2 Milliarden Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland zugesagt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) würdigte bei dem Treffen am Mittwoch in Brüssel die Anstrengungen der Nachbarländer Jordanien, Libanon und Türkei, die trotz geringen Wohlstands Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten. Entsetzt reagierten die Konferenzteilnehmer auf den mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien und forderten uneingeschränkte Aufklärung.

Gabriel sagte in Brüssel weitere 1,169 Milliarden Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen für die Zeit ab 2017 zu. Diese Summe verspricht Deutschland demnach zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro, die es bei der Londoner Geberkonferenz im vergangenen Jahr zugesagt hatte.

Wann und wohin fließen die Gelder?

Bei der Londoner Konferenz hatte die internationale Gemeinschaft über zwölf Milliarden Dollar (heute 11,3 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2020 zugesagt. Sechs Milliarden Dollar davon waren für das vergangene Jahr vorgesehen. An dem Brüsseler Treffen nahmen Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen teil. Die gesamten Hilfszusagen bei dem Treffen sollten am Abend bekannt gegeben werden.

Die UNO hatte am Dienstag kritisiert, dass in diesem Jahr noch kaum Mittel aus bereits zugesagten Geldern geflossen sind und damit massive Engpässe bei der Versorgung von rund fünf Millionen Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens drohen. „Dies stellt die Stabilität und Sicherheit in der Region in Frage, warnten das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Entwicklungsprogramm UNDP.

Libanons Regierungschefs Saad Hariri verwies bei der Konferenz auf die schwierige Lage durch rund eine Million Flüchtlinge in seinem Land. „Die aktuelle Situation im Libanon ist eine tickende Zeitbombe“, sagte er bei der Konferenz. Hariri forderte die Teilnehmerstaaten auf, „in den Frieden zu investieren“.

Gabriel hat sich manchmal geschämt

Deutschland habe „großen Respekt und große Dankbarkeit“ für den Libanon, Jordanien und auch die Türkei für die Flüchtlingsaufnahme, obwohl diese Länder wirtschaftlich weit schwächer seien als Europa, sagte Gabriel. Angesichts dieser Leistung habe er sich „manchmal in Europa für die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen geschämt“.

Das Bundesentwicklungsministerium kündigte bei der Konferenz für 2017 die Bereitstellung von 800 Millionen Euro für Schulbesuche von Flüchtlingskindern, die Ausbildung von Jugendlichen und Jobs für Erwachsene in Syriens Nachbarländern zu. Durch das Programm seien im Libanon, in Jordanien, der Türkei und dem Irak seit dem vergangenen Jahr bereits über 60.000 Jobs entstanden.

Politische Bedingungen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte, dass die EU auch bereit sei, den Wiederaufbau in Syrien zu unterstützen. Dieses Angebot könne „eine Friedensdividende“ sein, um den Konfliktparteien bei den UN-geführten Verhandlungen zur Lösung des Konflikts einen Anreiz zur Einigung zu geben. Mogherini bekräftigte aber, dass die Wiederaufbauhilfe erst in Frage komme, wenn in Syrien ein politischer Übergang eingeleitet worden sei.

Die EU-Außenminister hatten schon bei ihrem Treffen am Montag bekräftigt, es könne „keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter dem aktuellen Regime geben“. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte am Mittwoch, der politische Übergang müsse „weg vom Assad-Regime“ führen.

Sprach niemand über lukrative Waffenlieferungen an die Kriegsparteien?

(afp/rls)