Organisierter Angriff: Zivile Protestgegner versuchten gestern in Hongkong mit Gewalt die Straßensperren wegzuräumen.Foto: Yu Gang / Epoch Times

Die „Hongkong-Verschwörung“: So nutzt Chinas KP die Demonstranten für ihre Ziele aus

Von und 14. Oktober 2014 Aktualisiert: 14. Oktober 2014 11:51

Gestern gab es in Hongkong neue Ausschreitungen zwischen Demokratie-Aktivisten und organisierten Schlägerbanden.

Als die Polizei in den frühen Morgenstunden des 13. Oktobers versuchte, einige Straßensperren vor dem Regierungsgebäude zu räumen, stieß sie auf den Widerstand der Demonstranten. Diese meinten, sie würden die Straßen um das Regierungsgebäude nur verlassen, wenn die Regierung ihnen den bislang gesperrten Volksplatz überlassen würde.

Während der Streit von Polizei und Studenten noch im Gange war, marschierten rund 1000 Occupy-Gegner auf, die von den Polizisten lautstark verlangten, die Straßensperren abzubauen. Als die Polizei dies verweigerte, begannen die mit Messern ausgerüsteten Schläger dies mit Gewalt selbst zu tun.

Studenten-Anführer Zhou Yongkang [der rein zufällig so heißt wie Chinas entmachteter Stasi-Chef!] sagte, er habe das Gefühl, „dass wir es hier mit einer Verschwörung zu tun haben“, denn alles wirkte wie geplant. Hongkongs Chef Leung Chun-Ying weilte während der Ereignisse außerhalb der Stadt – vermutlich, weil es so aussehen sollte, als habe er nichts damit zu tun.

Hongkongs Chef: „Proteste haben Null Chance“

Schon einen Tag zuvor, am 12. Oktober, war Leung nach Guangzhou in Südchina gereist. Dort traf er Zhang Dejiang, den Präsidenten des Volkskongresses und Politbüro-Mitglied. Während des Treffens der beiden Männer dürften die Aktionen geplant worden sein, die sich gestern ereigneten.

Denn Zhang Dejiang war auch derjenige, der das „Weißbuch“ durchgesetzt hat, welches am 10. Juni herauskam und Hongkongs Autonomie eindeutig unterminierte.

Mehr über das Weißbuch siehe hier:

"China bestreitet Autonomie von Hongkong in neuem Weißbuch

Die Veröffentlichung des umstrittenen Dokuments hatte die Hongkonger Demokratie-Befürworter auf den Plan gerufen und war maßgeblich einer der Auslöser, der zu den aktuellen Protesten führte.

Zhang Dejiang ist also ein Hardliner, der daran interessiert ist, die Hongkonger Bevölkerung zu ärgern. (Noch dazu gehört er zur Fraktion um Chinas 88-jährigen Ex-Staatschef Jiang Zemin, der derzeit alles versucht, um seinen Todfeind, Staatschef Xi Jinping politisch unter Druck zu setzten und wenn möglich zu stürzen.) Das Treffen von Zhang und Hongkongs Chef lässt deshalb Böses ahnen. Noch dazu, weil Leung direkt nach dem Treffen am 13. Oktober den Hongkongern neuen Stoff für Empörung gab, indem er sagte: „Ich trete niemals zurück“ und „Die Proteste haben Null-Chance!“ – ein klarer Köder, um die Massen wieder auf die Straßen zu locken.

Mehr Hintergründe zu den bewusst provozierten Protesten hier:

Will China ein zweites Tiananmen-Massaker inszenieren?“

Chinas Staatschef hält ominöse Rede

Doch am gestrigen 13. Oktober gab es auch gute Nachrichten für die Hongkonger – vorausgesetzt, dass Chinas Staatschef Xi Jinping nicht nur leere Worte machte.

Während einer Sitzung der 25 Mitglieder des Politbüros hielt Xi eine denkwürdige Rede, in der er altchinesische Philosophie zitierte. Xi pries die Errungenschaften „unserer Vorfahren“ und sagte, das chinesische Volk besäße sehr reichhaltige Erfahrung im Regieren eines Staates: „Das Volk ist das Fundament eines Landes. Politik sollte dem Willen des Volkes entsprechen. Moral und Gesetz sollen gemeinsam regieren. Moralische Belehrung ist der erste Weg, den es in Konflikten einzuschlagen gilt, strafrechtliche Maßnahmen nur zusätzliches Mittel.“

Diese Rede von Xi wurde als klare Aufforderung gelesen, das Hongkong-Problem mit Dialog statt Gewalt zu lösen. Eine Aussage, die dem Ton in den Hongkonger und chinesischen Staatsmedien direkt widerspricht. Dort werden die Proteste seit Tagen für illegal erklärt.

Xi Jinping soll in die Enge getrieben werden

Xi befindet sich in einem Dilemma: Einerseits will er Ruhe in Hongkong – und KEINE Gewalt einsetzen, um die Leute zu unterdrücken. Andererseits ist er als Führer der Kommunistischen Partei Chinas auch der sogenannten „Parteidisziplin“ und den Organisationsprinzipien des Regimes unterworfen. Und bisher hat „Chinas neuer starker Mann“ noch keinen einzigen Schritt unternommen, der seine Befugnisse und den ihm von der Partei gesetzten Handlungsrahmen überschreitet.

Würde er als Führer des Regimes auch nur in einer Sache vom Protokoll abweichen, wäre dies ein Schritt, der die Auflösung der Partei und ihrer Machtstrukturen einleiten könnte. Xi hat bis jetzt noch keine konkrete Absicht gezeigt, die Partei aufzulösen, sondern agiert brav nach seinen Befugnissen. Daher ist er auch gezwungen, manche Methoden und Machenschaften seiner Gegner in Hongkong stillschweigend zu tolerieren.

Dieser Schwachpunkt wird von der Jiang Zemin-Fraktion genutzt, um Xi in die Enge zu treiben. Die Jiang-Fraktion und Hongkongs Chef Leung wollen das Chaos in Hongkong so weit treiben, bis Xi nichts anderes mehr übrig bleibt, als Gewalt einzusetzten. Und das könnte für ihn zum politischen Super-GAU werden.

Zumindest innerhalb Chinas antwortet Xi auf die Angriffe seiner Gegner weiterhin mit seiner bewährten Waffe – den Korruptionsverfahren. In den vergangenen drei Tagen wurden gegen drei hohe Funktionäre in Hongkonger Nachbarprovinzen Ermittlungen eingeleitet. Am 13. Oktober erwischte es zum Beispiel den Vorsitzenden des „Komitees für Politik und Recht“ (Stasi-Chef) von Shenzhen, Jiang Zunyu.

Li Keqiang kritisiert Hongkong-Politik – und wird zensiert!

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Auch eine Episode von Li Keqiangs Deutschland-Besuch machte deutlich, dass sich Chinas Führung alles andere als einig ist, wenn es um die Hongkonger Studentenproteste geht.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte der chinesische Ministerpräsident: „Ich glaube, die Menschen in Hongkong haben genug Weisheit und die Hongkonger Regierung genügend Fähigkeiten, um den Wohlstand zu erhalten und die Sicherheit Hongkongs zu gewährleisten." Dieser Satz fiel direkt nach seiner Aussage, dass die chinesische Regierung ihre politische Haltung in Bezug auf "ein Land zwei Systeme" nicht geändert habe.

Viele überraschte es, dass sich Li Keqiang hier ohne Bezug auf das im Juni veröffentlichte Weißbuch äußerte, das Hongkongs Autonomie unterminierte und die Proteste auslöste – was zeigt, dass er selbst offenbar dagegen ist.

Doch das interessanteste war: Chinas staatliche Medien zensierten Lis Statement. Weder Xinhua, noch die Zeitung People’s Daily berichteten. Und auch das Staatsfernsehen CCTV verschwieg die Aussage, was zeigt, dass sie nicht die Meinung des Staatschefs und seines Premies wiedergeben.