Vor der Verfassung und dem Justizsystem sollen alle gleich sein.
FBI-Agenten im Einsatz. Symbolbild.Foto: Scott Olson/Getty Images

Die Trump-Razzia und die Erosion von Amerikas Justizsystem

Von 23. August 2022 Aktualisiert: 24. August 2022 6:44
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über eine Verfassung und ein Justizsystem, das die Bürger vor staatlicher Willkür schützt. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ist jedoch in den letzten Jahren ins Wanken geraten.

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Epoch Times veröffentlicht an dieser Stelle das Editorial der Epoch Times USA anlässlich der Razzia auf dem Anwesen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump: The Trump Raid and the Erosion of America’s Justice System (deutsche Bearbeitung nh)

Eine FBI-Razzia im Haus eines ehemaligen Präsidenten hat es zuvor noch nie gegeben. Der Vorfall sorgt bei den Amerikanern für Unbehagen, was als Nächstes kommt.

Wenn ein Politiker aus der Opposition nur wegen einer möglichen erneuten Kandidatur von Bundesbeamten derart ins Visier genommen werden kann, was ist dann mit dem normalen Bürger?

Die Razzia gegen Ex-Präsident Donald Trump folgt auf die jahrelangen Ermittlungen des Justizministeriums zu angeblich geheimen Absprachen mit Russland. Die Untersuchungen ergaben jedoch keine Beweise für ein Fehlverhalten. Stattdessen brachten Nachfragen zu dem Grund der Ermittlungen die Voreingenommenheit der Operation zutage. Sie wurde von einem politischen Gegner finanziert und basierte auf Lügen.

Die USA sind Vorreiter in Sachen Grundrechte. Der Unterschied zu diktatorischen Regimen ist das funktionierende Justizsystem. Die Fragen, die diese Vorfälle aufwerfen, gehen über Politik hinaus. Sie berühren den Kern dessen, wofür Amerika steht.

Justizsystem verliert Vertrauen der Bürger

Die Razzia bei Trump im Zusammenhang mit angeblichen Vorwürfen hinsichtlich seines Umgangs mit Regierungsunterlagen, zu deren Freigabe er als Präsident befugt war, hat das Land weiter gespalten.

Wenn das Ziel der politisch motivierten Razzia darin bestand, die Unterstützung im Volk für den Ex-Präsidenten zu verringern, so scheint sie das Gegenteil bewirkt zu haben. Nach der Razzia kam es im ganzen Land zu Protesten. Selbst diejenigen, die Trump politisch ablehnen, verurteilen die Durchsuchung.

In der Zwischenzeit haben republikanische Abgeordnete das FBI und das Justizministerium aufgefordert, die Unterlagen im Zusammenhang mit der Razzia aufzubewahren. Sie wollen im Fall ermitteln, falls sich die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress nach der Zwischenwahl im November ändern sollten.

Inmitten der Kontroverse ist Amerikas Freiheit auch von Außen enorm bedroht. Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) arbeitet unablässig daran, wie sie selbst sagt, Amerika zu zerstören.

Während das FBI in letzter Zeit zu Recht gegen KPC-Agenten auf amerikanischem Boden ermittelt hat, muss die Behörde nun feststellen, dass sie das Vertrauen von zig Millionen Menschen verloren hat.

Es ist kein Geheimnis, dass inländische und ausländische kommunistische Gruppen seit Jahrzehnten versuchen, alle US-Institutionen zu infiltrieren, um die Nation von innen heraus zu zerstören. Das Buch „How the Specter of Communism Is Ruling Our World“ (Wie der Teufel die Welt beherrscht) von Epoch Times beschreibt das sehr detailliert.

Unterwanderung gefährdet Amerika und die Welt

Amerika muss stark sein, um dieser Bedrohung zu begegnen. Um stark zu sein, muss es die inneren Spaltungen überwinden. Eine Instrumentalisierung der Bundesbehörden für politische Zwecke bewirkt das Gegenteil.

Wie soll das Land vorankommen, wenn Rechtsstaatlichkeit ins Wanken gerät und das Vertrauen in die Institutionen schwindet?

Wenn es scheint, dass die Politik auf die Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden einwirkt, ist das eine gefährliche Entwicklung für Amerika und die Welt.

Es heißt, Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Die Regierung sollte die Gründe für die Razzia in Mar-a-Lago vollständig transparent machen. Eine vollständige Offenlegung wäre ein Schritt in die richtige Richtung und würde dazu beitragen, das Klima in der Nation zu beruhigen.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.


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