René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Foto vom 17 Mai 2005 in Warschau. (Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images.

Die Verbrechen unter kommunistischer Herrschaft sollen verurteilt werden

Von 25. Januar 2006 Aktualisiert: 25. Januar 2006 0:13
Resolution am Mittwoch im Europarat zur Verabschiedung

Klare Worte fand René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), am Montag beim Europarat in Straßburg im Hinblick auf die Resolution, in der die Verbrechen der kommunistischen Parteien verurteilt werden sollen. Wer glaube, dass die Verbrechen nicht verurteilt würden, unterliege einer Täuschung. „Gerechtigkeit ist eine der bedeutendsten Angelegenheiten im Leben.“ Es würde keine Diskussion über den Kommunismus geführt werden; es wäre eine Diskussion über die Verbrechen der kommunistischen Parteien. Der entscheidende Punkt sei es, einen politischen Standpunkt zu bestimmen zu dem, was unter den kommunistischen Regimen passierte, ähnlich wie zu dem was unter den Nazis oder in Chile geschah.   

Scharfe Worte fand er außerdem für die Drohungen kommunistischer Parteien gegen Göran Lindblad, den schwedischen Abgeordneten, der die Resolution eingebracht hatte. „Bedrohungen sind unakzeptabel.“ Er könne nicht verstehen, warum Menschen nicht in ernsthafter Weise und ohne Druck diskutieren könnten. Vor kurzem hätte Lindblad wegen dieser Resolution mehrere Drohbriefe erhalten von kommunistischen Parteien aus Russland und Italien.

An diesem Mittwoch wird es in Straßburg eine Abstimmung geben über „Die Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime.“ In der Resolution heißt es, dass alle kommunistischen Regime sowohl der Vergangenheit als auch der Gegenwart, die noch an der Macht sind, „charakterisiert sind durch massive Menschenrechtsverletzungen.“ Die Verbrechen der kommunistischen Regime wären ähnlich wie die der Nazis oder in Chile, aber im öffentlichen Bewusstsein würden sie nicht in dieser Weise erkannt. Es wäre dringend erforderlich, sie in dieser Weise zu verurteilen um der allgemeinen Wahrnehmung willen.

Die Resolution wendet sich an alle kommunistischen oder post-kommunistischen Parteien in den Mitgliedsstaaten des Europarates, „die es bisher noch nicht getan haben, die Geschichte des Kommunismus und ihrer eigenen Vergangenheit neu zu bewerten, sich klar zu distanzieren von den Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime und sie eindeutig zu verurteilen.“ In ihr wird außerdem das Ministerkomitee (siehe weiter unten) aufgefordert, Informationen und Gesetzgebungen hinsichtlich der Menschenrechte unter den verschiedenen kommunistischen Regimen zu sammeln und zu bewerten. Das Komitee solle außerdem eine offizielle Deklaration beschließen über die internationale Verurteilung der Verbrechen, verübt von totalitären kommunistischen Regimen.

********************************************************

WAS IST DAS MINISTERKOMITEE?

Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarates. Es setzt sich aus den Außenministern der einzelnen Mitgliedsstaaten oder deren Ständigen diplomatischen Vertretern in Straßburg zusammen. Es ist sowohl ein Regierungsorgan, in dem nationale Lösungsansätze für die Probleme der europäischen Gesellschaft gleichberechtigt diskutiert werden, als auch ein gemeinschaftliches Forum, in dem europaweite Antworten auf anstehende Herausforderungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit der Parlamentarischen Versammlung garantiert das Ministerkomitee den Schutz der grundlegenden Werte des Europarates und überwacht die Einhaltung der von den Mitgliedsstaaten eingegangenen Verpflichtungen. www.coe.int/t/d/Ministerkomittee/



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion