Russland blockiert Ermittlungsarbeit von UN-Experten in Afrika
Russland blockiert nach Angaben von Diplomaten die Überwachung von Waffenembargos und Wirtschaftssanktionen der UNO in Konfliktgebieten wie Mali und der Zentralafrikanischen Republik. Die mit den Ermittlungen beauftragten Expertengruppen seien zum Teil seit Monaten arbeitsunfähig, sagten Diplomaten am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die russische Regierung blockiere die Neubesetzung der Gremien, da sie eine „mangelnde geographische Vielfalt“ und eine Voreingenommenheit zugunsten des Westens beklage.
Die Ernennung neuer Mitglieder für die Expertengruppe, die sich mit der Zentralafrikanischen Republik befasst, ist seit Ende August ins Stocken geraten. Das Mandat des Ausschusses für die Demokratische Republik Kongo lief bereits am 1. August aus und das Expertengremium für den Südsudan ist seit dem 1. Juli arbeitsunfähig. Die Ermittlungen in Bezug auf Mali müssen wegen des Streits um die Besetzung der Posten am Donnerstag vorerst eingestellt werden.
Russland ist darum bemüht, seinen Einfluss in Afrika auszubauen, insbesondere in den französischsprachigen Ländern, die bisher als Einflussbereich der früheren Kolonialmacht Frankreich angesehen wurden.
Der mit der Überwachung der Zentralafrikanischen Republik beauftragte UN-Ausschuss hatte Ende März über „schwere Menschenrechtsverletzungen“ berichtet, die der privaten russischen Söldnergruppe Wagner zugeschrieben wurden.
Die Regierung in Moskau bestreitet Verbindungen zu der berüchtigten Sicherheitsfirma, die derzeit offenbar mit der in Mali regierende Militärjunta über eine Zusammenarbeit berät. Frankreich hat wegen der Pläne bereits mit einem vollständigen Abzug seiner Soldaten aus dem westafrikanischen Land gedroht.
Ein UN-Diplomat wies den Vorwurf, die Expertengruppen der UNO seien zu pro-westlich, gegenüber AFP zurück. Unter den Nominierten, deren Entsendung in die Gremien blockiert werde, seien mehrere afrikanische Experten. Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. (afp/oz)
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