Druck auf kurdische HDP: Vize-Parteichef in Ankara bei nächtlicher Razzia festgenommen

„Jedes Mal, wenn HDP-Abgeordnete festgenommen oder inhaftiert werden, wird als Grund eine Rede angegeben, die sie einmal gehalten haben,” so HDP-Fraktionschef Idris Baluken.
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Foto: OZAN KOSE/Getty Images
Epoch Times9. September 2016

Istanbul (dpa) – Der Vizevorsitzende der pro-kurdischen HDP, Alp Altinörs, ist nach Parteiangaben von der türkischen Polizei festgenommen worden. Altinörs‘ Haus in Ankara sei in der Nacht durchsucht geworden, teilte die HDP mit.

Man protestiere und verurteile diesen deutlichen Akt der Aggression gegen die HDP und die Kräfte der demokratischen Opposition. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen.

HDP-Fraktionschef Idris Baluken sagte der Deutschen Presse-Agentur, Grund der Festnahme sei eine Rede Altinörs bei einer Beerdigung nach einem schweren Anschlag in Ankara im vergangenen Oktober mit mehr als 100 Toten gewesen. Den Inhalt der Ansprache kenne er nicht.

Die Staatsanwaltschaft wirft HDP-Abgeordneten immer wieder vor, in ihren Reden Propaganda für die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu machen. Baluken sagte: „Jedes Mal, wenn HDP-Abgeordnete festgenommen oder inhaftiert werden, wird als Grund eine Rede angegeben, die sie einmal gehalten haben.”

Trotz der scharfen Maßnahmen des türkischen Staatsführers Erdogan und seiner Regierung nach dem Putschversuch in der Türkei will die EU-Kommission an dem umstrittenen Beitrittsprozess mit dem Land festhalten. „Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein”, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach dem EU-Türkei-Dialog am Freitag in Ankara. Im Streit um die EU-Visumfreiheit für Türken zeigten sich Hahn und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne. (so/dpa)



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