Kritik an Berlin wegen Untätigkeit bei „Cumhuriyet“-Festnahmen: „Seit Jahren sind die Europäer besorgt. Aber das ändert nichts.“

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, die Bundesregierung habe "ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei". Auf Nachfrage von Journalisten äußerte Seibert aber keine Verurteilung des Vorganges.
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Protest vor dem Gebäude der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet gegen das Vorgehen der türkischen RegierungFoto: OZAN KOSE/AFP/Getty Images
Epoch Times2. November 2016

Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Festnahmen von Mitarbeitern der Zeitung kritisiert: „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA“, sagte Dündar der „Welt“. „Berlin hat die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht.“

Dündar, der wegen seiner Berichte über Aktionen türkischer Geheimdienste in Syrien vor Gericht kam, lebt zurzeit in Deutschland. Er wurde mit dem Menschenrechtspreis der Organisation Reporter ohne Grenzen ausgezeichnet. „Von den europäischen Regierungen erwarte ich ein klares, mutiges Signal für die Demokratie in der Türkei“, sagte er der „Welt“. „Seit Jahren sind die Europäer dauernd besorgt. Aber das ändert nichts.“

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, die Bundesregierung habe „ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei“. Auf Nachfrage von Journalisten äußerte Seibert aber keine Verurteilung des Vorganges. Dündar warnte Europa vor zu viel Verständnis für Erdogans Kurs.

„Zu viele europäische Regierungen denken, dass sie unter Erdogan wenigstens eine stabile Türkei bekommen“, sagte er der „Welt“. „Europa muss doch aufseiten der Demokratie stehen. Wir verlieren die Türkei gerade. Europa muss sich überlegen, ob es wirklich ein islamofaschistisches Regime in der Türkei akzeptieren will.“

Dennoch dürften die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes nicht abgebrochen werden. „Isolation wäre eine Bestrafung für die Türkei, aber nicht für Erdogan“, so Dündar. (dts)



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