„Ein völlig falsches Signal“ – Österreich gegen deutschen Vorstoß in Asylpolitik

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat sich gegen den jüngsten Asyl-Vorstoß der deutschen Bundesregierung ausgesprochen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angestrebte Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten sei „ein völlig falsches Signal“, sagte er der „Bild“.

Das wecke „falsche Erwartungen in den Herkunftsländern, in denen Migranten ihr gesamtes Vermögen der organisierten Schlepperkriminalität in den Rachen werfen“.

Karner plädiert stattdessen dafür, „Allianzen der Vernunft“ zu bilden. Die Mitgliedsstaaten sollten sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrsche. Das seien ein „robuster Außengrenzschutz, schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen“. Die EU-Kommission sieht der Innenminister gefordert, „ihre Mitgliedsstaaten auch beim Bau robuster Grenzanlagen zu unterstützen“. (dts/red)