Einigung zu EU-Verteidigungsfonds

Die EU will den europäischen Verteidigungssektor im nächsten Jahrzehnt mit mehreren Milliarden Euro bezuschussen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwoch in Brüssel mit der EU-Kommission auf die Einrichtung eines europäischen Verteidigungsfonds. „Der Fonds wird die technologische Innovation und Zusammenarbeit im europäischen Verteidigungssektor fördern“, erklärte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska.

Die finanzielle Ausstattung hängt demnach noch vom bislang nicht beschlossenen Haushaltsplan für den Zeitraum 2021 bis 2027 ab. Im Juni 2018 hatte die Kommission vorgeschlagen, im nächsten Finanzrahmen 13 Milliarden Euro für die europäische Rüstungsförderung zu veranschlagen. 4,1 Milliarden Euro sollen für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich bereitgestellt werden, weitere 8,9 Milliarden Euro für Projekte zum Aufbau gemeinsamer Militärkapazitäten.

Die Einigung der Behörde mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament sieht nun vor, dass grundsätzlich nur Unternehmen mit Hauptsitz in der EU oder assoziierten Ländern Unterstützung erhalten können. Zu den assoziierten Ländern zählen aktuell 16 Staaten, darunter Norwegen, die Schweiz, Tunesien, Albanien und die Ukraine.

Tochterfirmen von Konzernen etwa aus den USA, Kanada, Russland oder China sind demnach nicht anspruchsberechtigt. Allerdings kann es unter bestimmten Umständen Ausnahmen von dieser Regel geben, „wenn die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU und der Mitgliedstaaten nicht gefährdet werden“, erklärte die Kommission.

Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament begrüßte die Einigung. „Allzu oft wurden Verteidigungsprojekte in Europa von Land zu Land durchgeführt“, erklärte die französische Abgeordnete Françoise Grossetête. Das habe zu einer Vielzahl verschiedener Waffensystemen geführt. Die EU-Kommission schätzt die Mehrkosten wegen mangelnder Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung auf 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Im derzeitigen Finanzzeitrahmen bis 2020 unterstützt Brüssel erstmals finanziell die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Verteidigungssektor. Insgesamt 590 Millionen Euro sind im aktuellen Haushalt für Verteidigungsprojekte veranschlagt. (afp)