Einstimmige Entscheidung: Karl Nehammer wird Österreichs Bundeskanzler

Der bisherige Innenminister Karl Nehammer soll neuer Kanzler in Österreich und Chef der Regierungspartei ÖVP werden. Der Bundesvorstand der ÖVP habe ihn einstimmig zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann und Kandidaten für das Kanzleramt bestimmt, teilte Nehammer am Freitag vor Journalisten in Wien mit. Details zum neuen Regierungsteam will Nehammer selbst in einer Pressekonferenz präsentieren.

„Es ist für mich persönlich eine große Ehre, dass ich mit diesem Vertrauensvotum ausgestattet bin“, sagte Nehammer. Schallenberg soll Nehammer zufolge auf den Posten des Außenministers zurückkehren, den er vor seiner Zeit als Bundeskanzler bereits innehatte. Schallenberg sei in diesem Amt „herausragend“ gewesen, erklärte Nehammer.

Nehammer kündigte zudem weitere Kabinettsumbildungen an: So soll Gerhard Karner von ihm das Amt des Innenministers übernehmen. Neuer Finanzminister wird Magnus Brunner, an die Spitze des Bildungsministeriums tritt Martin Polaschek.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammers Nominierung noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache. Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA soll die Vereidigung von Nehammer und seinem Kabinett am Montagvormittag erfolgen.

Nehammers Biografie

Der 49-jährige Nehammer ist bereits der fünfte österreichische Kanzler seit 2016. Der gebürtige Wiener gehörte zunächst mehrere Jahre dem Bundesheer an, bevor er als Kommunikationsberater arbeitete. 2017 wurde er als Abgeordneter in den Nationalrat gewählt, drei Jahre später trat er das Amt des Innenministers an.

In seine Amtszeit fiel der erste islamistische Anschlag Österreichs, bei dem vier Menschen getötet wurden. Nehammers Ministerium stand nach dem Anschlag im November vergangenen Jahres wegen schwerwiegender Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in der Kritik.

Einer Untersuchungskommission zufolge hatten die Behörden mehrere Gelegenheiten verpasst, auf die von dem späteren Attentäter ausgehende Gefahr zu reagieren. Künftig wird der 49-Jährige an der Spitze der Koalition aus ÖVP und Grünen stehen.

Nach dem Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz vom Parteivorsitz war am Donnerstag auch Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg zurückgetreten. Der neue Parteichef der ÖVP solle nach seiner Auffassung auch gleichzeitig Regierungschef sein, begründete er den Schritt.

Auch Finanzminister Gernot Blümel kündigte am Donnerstagabend seinen Rückzug aus der Politik an. In einer Videobotschaft verwies er unter anderem auf Morddrohungen gegen seine Familie. (afp/dl)