Endlich Einigung auf neuen Kulturminister: Dreimonatige Regierungskrise in Tschechien beigelegt
Präsident Milos Zeman bestätigte am Dienstag die Nominierung des Kompromisskandidaten Lubomir Zaoralek aus den Reihen der sozialdemokratischen Partei (CSSD).
Tschechiens neuer Kulturminister Lobomir Zaoralek.
Foto: RADEK MICA/AFP/Getty Images
Mit der Einigung auf einen neuen Kulturminister ist die seit drei Monaten schwelende Regierungskrise in Tschechien beigelegt worden. Präsident Milos Zeman bestätigte am Dienstag die Nominierung des Kompromisskandidaten Lubomir Zaoralek aus den Reihen der sozialdemokratischen Partei (CSSD). Die CSSD, die als kleiner Koalitionspartner zusammen mit der populistischen Bewegung ANO eine Minderheitsregierung bildet, hatte im Streit über den Ministerposten zuvor mit einer Aufkündigung des Regierungsbündnisses gedroht.
Zeman lehnte Ernennung von Smarda als Kulturminister ab
Die Sozialdemokraten wollten ihren Vize-Parteichef Michal Smarda als Kulturminister installieren. Präsident Zeman zweifelte dessen Kompetenzen aber an und lehnte seine Ernennung ab. In der vergangenen Woche lenkte die CSSD schließlich ein und präsentierte stattdessen den früheren Außenminister Zaoralek als neuen Kandidaten für den vakanten Kabinettsposten.
Die populistische Bewegung ANO des seit 2017 amtierenden Regierungschefs Andrej Babis verfügt zusammen mit der CSSD im Abgeordnetenhaus über 93 der 200 Sitze. Das Bündnis kann nur dank seiner Tolerierung durch die Kommunistische Partei KSCM regieren.
Babis steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Dem früheren Unternehmer wird vorgeworfen, mit seinem Nahrungsmittel- und Chemiekonzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. (afp)
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