Erdogan: Vierer-Gipfel will Waffenruhe in Idlib bewahren

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Türkei haben bei ihrem Syrien-Gipfel in Istanbul am Samstag die Notwendigkeit betont, die Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib zu bewahren. Der Gipfel „betone die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe und unterstreiche die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terror fortzuführen“, hieß es in der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verlesenen Abschlusserklärung des Gipfels.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „großen Verpflichtung, dass weitere humanitäre Katastrophen nicht passieren“. Bei dem Gipfel hätten sie sich verpflichtet, dass die bisherige Feuerpause zu eine „nachhaltigen dauerhaften Waffenstillstand“ werde. Es seien bereits „wichtige Fortschritte“ bei der Schaffung einer demilitarisierten Zone um Idlib erreicht worden, sagte Merkel.

Der französische Präsident Emmanuel Macron rief Russland auf, als Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad „sehr klaren Druck“ auf die Regierung in Damaskus auszuüben, um die Waffenruhe in Idlib zu bewahren. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte dagegen, „Russland behält sich vor, die syrische Regierung zu unterstützen“, wenn es Angriffe seitens der Rebellen geben sollte.

Die Türkei und Russland hatten am 17. September in Sotschi eine Vereinbarung getroffen, um eine Offensive der Truppen Assads auf die letzte syrische Rebellenbastion abzuwenden. Sie sieht vor, dass um die Provinz eine entmilitarisierte Zone geschaffen wird, die von türkischen Soldaten und russischen Militärpolizisten kontrolliert wird. Zuletzt wurde jedoch eine erneute Zunahme der Gewalt verzeichnet.

Bei dem Gipfel ging es auch um die Schritte zu einer politischen Lösung. Erdogan sagte, die vier Länder würden darauf dringen, dass „vor Ende des Jahres“ ein Komitee zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung zusammentritt. Dem UN-Sondergesandte Staffan de Mistura, der ebenfalls an dem Gipfel teilnahm, war es diese Woche bei Gesprächen in Damaskus nicht gelungen, ein solches Komitee aufzustellen.

Zudem riefen die vier Staaten die Konfliktparteien in Syrien auf, „den raschen, sicheren und ungehinderten Zugang“ für humanitäre Hilfsleistungen zu gewährleisten. Auch müssten die Bedingungen geschaffen werden für die sichere und freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge. In der Frage der Zukunft Assads gab es keine Einigkeit, doch betonten alle Länder, dass das syrische Volk selbst über seine Regierung entscheiden müsse.

uvs/jah