„Es fehlt der politische Wille“ – Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für eine Europäische Verteidigungsunion geworben. In den letzten Jahren habe man bereits begonnen, im Sicherheitsbereich europäische Strukturen aufzubauen, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg.

In den letzten Wochen habe es zudem viele Debatten über schnelle Reaktionskräfte gegeben: „Welche Art brauchen wir und wie viele? Verbände, die rasch eingesetzt werden können, oder eine EU-Interventionstruppe.“

Die grundsätzliche Frage sei jedoch, warum all das bisher nicht funktioniert habe. Nicht nur fehlende Kapazitäten, sondern auch der fehlende politische Wille hätten bremsend gewirkt. „Wenn wir diesen politischen Willen entwickeln, können wir auf EU-Ebene viel tun“, so von der Leyen.

So müsse man die Grundlage für eine gemeinsame Entscheidungsfindung schaffen – „und die Lage vor Ort möglichst umfassend verstehen“. Man bleibe hier bislang oft unter den Möglichkeiten, wenn Mitgliedstaaten, die in derselben Region aktiv sind, ihre Erkenntnisse nicht auf europäischer Ebene teilten.

EU-Investitionen: Von Kampfflugzeugen bis hin zu Drohnen

Das Informationsmanagement müsse man dringend verbessern. Dabei gehe es nicht nur um „geheimdienstliche Erkenntnisse im engeren Sinne“, sondern darum, die Daten und das Wissen aller beteiligten Stellen und aus allen Quellen zusammenzuführen. Des Weiteren müsse man die Interoperabilität verbessern.

„Deshalb investieren wir bereits in gemeinsame Europäische Plattformen, von Kampfflugzeugen bis hin zu Drohnen und im Cyber-Bereich“, so die EU-Kommissionschefin. Doch man müsse auch über neue Wege nachdenken, alle möglichen „Synergieeffekte“ zu nutzen.

„Ein Beispiel könnte eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung sein, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde.“ Das Thema Cyber müsse eine wichtige Rolle bei der Verteidigungspolitik spielen. Man brauche eine „Europäische Cyber-Sicherheitspolitik“, sagte von der Leyen.

„Diese soll auch Gesetze für gemeinsame Standards umfassen, in einem neuen Europäischen Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit.“ Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte an, im kommenden Jahr gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Rahmen des französischen EU-Ratsvorsitzes zu einem „Gipfel zur Europäischen Verteidigung“ einladen zu wollen. „Es ist an der Zeit, dass Europa einen Sprung macht“, so von der Leyen.

EU sagt Afghanistan weitere 100 Millionen Euro zu

In Bezug auf die humanitäre Situation in Afghanistan hat die Europäische Union weitere 100 Millionen Euro an Hilfen zugesagt. Damit wolle die EU eine „humanitäre Katastrophe“ in dem Land verhindern, sagte von der Leyen. Die zusätzlichen Mittel sind nach ihren Worten Teil eines umfassenden EU-Hilfspakets, das in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll.

Zuvor hatte die EU für das laufende Jahr bereits Hilfsgelder in Höhe von 200 Millionen Euro für Afghanistan zugesagt. Auch andere Länder hatten ihre Mittel aufgestockt. Bei einer internationalen Geberkonferenz in Genf am Montag kam den Vereinten Nationen zufolge insgesamt mehr als eine Milliarde Euro zusammen. Deutschland gehört mit einer Zusage von 100 Millionen Euro zu den größten Geldgebern.

Beschleunigung der globalen Impfkampagne

Weiterhin hat von der Leyen eine Beschleunigung der globalen Corona-Impfkampagne angemahnt. „Eine Pandemie ist kein Sprint, sondern ein Marathon“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. Auch wenn man in der EU jeden Grund habe, selbstbewusst zu sein, gebe es noch viel zu tun.

Dabei dürfe man nicht selbstgefällig werden. Priorität müsse das Tempo der weltweiten Impfkampagne sein. Nur ein Bruchteil der globalen Impfstoffdosen werde in Ländern mit niedrigem Einkommen verimpft, so von der Leyen. Die Ungerechtigkeit sei dabei offensichtlich. Die EU will in diesen Ländern 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen spenden, kündigte die EU-Kommissionspräsidentin an.

Aber auch in Europa müsse man die Bemühungen fortsetzen, fügte sie hinzu. Es gebe aktuell ein Auseinanderdriften zwischen den Mitgliedstaaten, was die Impfrate angehe. Auch die Notfallbereitschaft der EU für künftige Pandemien müsse weiter gestärkt werden.

Gesetzesvorschläge zu Frauenrechten und Medienfreiheit

Die EU-Kommission hat zudem neue Gesetzesvorschläge zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zum Schutz der Medienfreiheit angekündigt. Frauen, die während der Corona-Pandemie besonders häufig Gewalt erlebten, „müssen wieder frei und selbstbestimmt leben können“, sagte die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede. Demnach will die EU-Kommission bis Ende des Jahres ein Gesetz für mehr Frauenrechte auf den Weg bringen.

„Es geht um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline. Es geht um die Würde jeder Einzelnen. Und es geht um Gerechtigkeit“, sagte von der Leyen. In ihrer zweiten Rede zur Lage der EU kündigte die Kommissionspräsidentin zudem an, kommendes Jahr ein Gesetz zur Medienfreiheit vorzustellen.

Die EU müsse „denjenigen Einhalt gebieten, die die Medienfreiheit bedrohen“. Die Unabhängigkeit von Medienhäusern sei „essenziell“, fügte von der Leyen hinzu. „Deshalb braucht Europa ein Gesetz, das diese Unabhängigkeit sichert.“

In der jährlichen Rede zur Lage der EU stellt die Kommissionspräsidentin dem Europäischen Parlament die Prioritäten ihrer Politik vor. Ihre erste Rede hatte die seit Dezember 2019 amtierende von der Leyen vor einem Jahr gehalten. (dts/afp/dl)