EU-Außen- und Finanzminister halten am Montag Videokonferenzen ab
Während die EU-Außenminister am späten Vormittag über die Rückholung von Reisenden und den Krieg in Syrien sprechen wollen, treffen sich die EU-Finanzminister am Nachmittag um über die Finanzpolitik der EU zu beraten. Alle Hilfsprogrammzusagen der Minister verstoßen gegen EU-Regeln, sodass man diese jetzt lockern oder aufheben will.
Ein Bild wie dieses von Jean-Claude Juncker und der EU-Kommission in Brüssel, wird man wegen der Corona-Krise vorläufig nicht mehr sehen. Zur Zeit wird alles per Videokonferenz abgehandelt.
Foto: EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images
Die EU-Außenminister beraten am Montag in einer Video-Konferenz über die Rückholaktionen für im Ausland wegen der Corona-Krise gestrandete Bürger. (11.00 Uhr). Im Zentrum steht eine bessere Abstimmung der EU-Regierungen bei der Organisation von Rückholflügen.
Weiteres Thema der Beratungen sind die „geopolitischen Auswirkungen der Pandemie“. Auch die Lage in Syrien und deren Auswirkungen auf Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa über die Türkei stehen auf der Tagesordnung.
EU-Regeln werden mindestens gelockert
Die EU-Finanzminister befassen sich dann am Nachmittag in einer Video-Konferenz mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise (15.00 Uhr). Die EU-Kommission wird dabei ihre Pläne für die Lockerung der Vorgaben für Staatsbeihilfen vorstellen. Darüber hinaus hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, wegen der Krise erstmals überhaupt die Regeln für Haushaltsdefizite im EU-Stabilitätspakt auszusetzen, damit die Regierungen die Wirtschaft mit massiven Finanzhilfen stützen können.
Die EU-Kommission rechnet damit, dass die europäische Wirtschaft in diesem Jahr wegen der Corona-Krise schrumpfen wird. Mehrere EU-Länder haben Milliardenprogramme angekündigt, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu stemmen und Unternehmenspleiten zu verhindern. Die europäischen Finanzminister müssen der Aussetzung der Defizitregeln zustimmen.(afp)
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