EU belegt neuen syrischen Außenminister mit Sanktionen

Die EU hat den neuen syrischen Außenminister Faisal Mekdad mit Sanktionen belegt. Wie der EU-Rat am Freitag mitteilte, wurde er wegen der „gewaltsamen Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung“ durch die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad auf die Sanktionsliste gesetzt.

Ihm ist damit die Einreise in die EU untersagt, mögliche Vermögenswerte auf Konten in der EU werden eingefroren.

Faisal Mekdad war im November nach dem Tod seines Vorgängers Walid al-Muallim zum neuen syrischen Außenminister ernannt worden.

289 syrische Vertreter auf EU-Sanktionsliste

Dem EU-Rat zufolge befinden sich nun 289 Vertreter aus Regierung, Behörden, Militär und Wirtschaft auf der EU-Sanktionsliste. Hinzu kommen 70 Organisationen und Unternehmen.

Darüber hinaus hat die EU wegen des Syrien-Konflikts in den vergangenen Jahren gegen das Land auch ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank beschlossen.

Zudem ist der Export von Ausrüstung und Technologie nach Syrien untersagt, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann.

Fast zehn Jahre Bürgerkrieg in Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien hält seit nun fast zehn Jahren an. Assads Armee kontrolliert mittlerweile wieder rund 70 Prozent des Landes. In dem Krieg sind mehr als 387.000 Menschen getötet worden, Millionen Menschen sind wegen des Konflikts auf der Flucht. (afp)