EU benötigt ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat – Deutschland sollte mehr Verantwortung übernehmen

Der europapolitische Sprecher der FDP, Michael Georg Link, fordert einen ständigen Sitz für die EU im Weltsicherheitsrat. Zudem müsse Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, diplomatisch wie militärisch, sagte Link der „Heilbronner Stimme“. Deutschland sitzt ab dem 1. Januar zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen (UN), für zwei Jahre.

„Deutschland hat mit den zwei Jahren im Sicherheitsrat 2019 und 2020 die seltene Chance, seinen Sitz in Verantwortung für die ganze EU wahrzunehmen. In einem Jahr, in dem die Briten die EU verlassen ist, es umso wichtiger, dass Deutschland als EU-Mitglied im Sicherheitsrat in enger Abstimmung mit Frankreich und mit EU-Außenvertreterin Mogherini bereit ist, für die gesamte EU zu sprechen“, so Link weiter.

Dazu gehöre dann aber auch, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehme, diplomatisch wie erforderlichenfalls auch militärisch im Rahmen von UN-Einsätzen. „Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung hierfür im Bundeshaushalt trotz Rekordsteuereinnahmen für die kommenden Jahre keine auch nur annähernd ausreichenden Reserven vorhält“, so der FDP-Politiker.

„Wir sind keine große Schweiz, die sich aus internationalen Krisen heraushalten kann“, so Link. Trump schade durch seine einsame Entscheidung zum Abzug aus Syrien und teilweise auch aus Afghanistan nicht nur den USA, sondern auch Israel und nicht zuletzt der EU.

„Die Waage neigt sich zugunsten des Irans, Putins, Assads und der islamistischen Terroristen. Das ist ein erneuter Weckruf an die EU, dass wir im von Trump geschaffenen Vakuum im Nahen und Mittleren Osten als vereinte EU aktiv werden müssen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Dazu gehöre auch ein ständiger Sicherheitsratssitz für die EU, zusätzlich zum ständigen Sitz Frankreichs. „Sollte die angestrebte Reform des Sicherheitsrats gelingen, so wäre ein deutscher ständiger Sitz ein guter Zwischenschritt zu einem ständigen Sitz der EU“, so Link weiter.

„Es ist höchste Zeit, dass die EU nicht nur handelspolitisch, sondern auch außenpolitisch mit einer Stimme spricht und militärisch als europäischer Arm der Nato tatsächlich handlungsfähig wird“, so der europapolitische Sprecher der FDP. (dts)