Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während einer Anhörung vor dem Moskauer Bezirksgericht Babuskinsky.Foto: -/Babuskinsky District Court/AP/dpa/dpa

EU-Botschafter geben grünes Licht für neue Russland-Sanktionen

Epoch Times1. März 2021 Aktualisiert: 1. März 2021 19:20
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegeben.

Die Vertreter der 27 Regierungen der EU kündigten am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Ihre Namen sollen nach Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Nach AFP-Informationen handelt es sich um Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, den Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, den Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und den Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow. Die EU setzt dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein.

Moskau kündigt Reaktionen an

Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte, der Schritt sei „keine Überraschung“ für Moskau. „Die Europäische Union setzt einen absolut rechtswidrigen Weg fort“, sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax. Dieser führe in „eine absolute Sackgasse“.

Es werde „natürlich eine Reaktion von unserer Seite geben“, sagte er der Agentur RIA Nowosti zufolge. Gruschko ließ demnach aber offen, worin diese bestehen könnte.

Zweieinhalb Jahre Straflager für Nawalny

Ein russisches Gericht hatte am Samstag vor einer Woche eine Verurteilung Nawalnys zu zweieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Ihm wurde der Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen, als er sich zur Behandlung nach einem Giftanschlag im Sommer zur Behandlung in Deutschland befand. Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, die rund 200 Kilometer östlich von Moskau liegt.

Die EU-Außenminister fassten nach dem Urteil am vergangenen Montag bereits einen Grundsatzbeschluss zur Verhängung von Sanktionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell legte darauf eine konkrete Liste mit Namen vor.

Sanktionen gegen Oligarchen gefordert

Nawalny selbst und das Europaparlament hatten auch Sanktionen gegen russische Oligarchen gefordert, die Putin nahestehen. Borrell hatte aber vergangene Woche darauf verwiesen, dass es „eine klare Verbindung“ zu Nawalnys Festnahme und seiner Verurteilung geben müsse. Sonst könnten die Sanktionen vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

Nach dem Giftanschlag hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen waren Vertraute von Staatschef Wladimir Putin wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow. (afp)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion