Anhänger der PiS bei einer Pro-Regierungsdemonstration in WarschauFoto: WOJTEK RADWANSKI/Getty Images

EU droht Polen mit Entzug der Stimmrechte – Asselborn: Polnische Regierung „furchterregend“

Epoch Times21. Dezember 2015 Aktualisiert: 7. Juli 2016 21:32
Die neue polnische Regierung (PiS) ist heftiger Kritik ausgesetzt. Luxemburgs Außenminister drohte Warschau sogar mit einem Entzug der Stimmrechte in der EU. Die PiS würde die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten, heißt es.

Die Kritik an der neuen polnischen Regierung reißt nicht ab: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Vorgehen der neuen Regierung in Polen als "furchterregend" bezeichnet. Die Regierung der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) würde die Rechtsstaatlichkeit "mit Füßen" treten. Deshalb fordert Asselborn, dessen Land bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz innehat, eine scharfe Reaktion der Europäischen Union gegenüber Polen, berichtet der "Südwestrundfunk" am Montag.

Falls die "Nacht-und-Nebel-Aktionen" anhielten, die Presse nicht mehr frei und die Justiz nicht mehr unabhängig arbeiten könnten, werde ein Punkt erreicht, an dem Warschau das Stimmrecht auf europäischer Ebene entzogen werden solle, so Asselborn. Durch die Angriffe auf Justiz und Medien fühle er sich "an die Sowjetunion" erinnert.

Auch viele Polen üben Kritik an der neu gewählten Regierung: Am Wochenende waren in mehr als 20 polnischen Städten zehntausende Polen für Demokratie auf die Straße gegangen. 

Die PiS wurde bei den polnischen Parlamentswahlen im Oktober mit 38 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft gewählt. Sie gewann die absolute Mehrheit der Sitze. Obwohl die polnische Regierung demokratisch gewählt wurde, sprach der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, von einem "Staatsstreich". (so)

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