EU-Gericht hebt Immunität Puigdemonts auf

Das EU-Gericht in Luxemburg hat die parlamentarische Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter aufgehoben.

Eine Festnahme in den Ländern, in denen sie sich aufhalten, sei im Fall der drei Europarlamentarier „hypothetisch“, teilte das Gericht am Freitag in Luxemburg mit. Einen Antrag der drei, ihre Abgeordneten-Immunität beizubehalten, lehnte das Gericht ab.

Damit setzte das Gericht seine eigene Entscheidung vom Juni außer Kraft. Damals hatte das Gericht die Immunität Puigdemonts und der ehemaligen katalanischen Regionalminister Toni Comín und Clara Ponsatí wieder in Kraft gesetzt, allerdings nur vorläufig.

Die Immunität der drei katalanischen Politiker hatte das EU-Parlament im März aufgehoben. Dies bedeutet, dass sich die drei Abgeordneten zum Schutz vor einer Auslieferung nach Spanien nicht auf ihre parlamentarische Immunität berufen können.

Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Comín waren nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil gegangen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Kataloniens Ex-Bildungsministerin Ponsatí floh nach Schottland. 2019 wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt. Spanien bemüht sich seit Jahren vergeblich um ihre Auslieferung. Mehrere Versuche schlugen bereits fehl.

Andere neun prominente Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit wurden im Juni von der Regierung in Madrid begnadigt. Sie waren im Jahr 2019 wegen des Versuchs der Abspaltung Kataloniens von Spanien zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. (afp)