EU-Gipfel: Hitzige Diskussion über Weber als neuen EU-Kommission-Präsidenten

Mit einem Gipfel zwei Wochen vor der Europawahl widmen sich die Staatschefs der strategischen Planung der kommenden fünf Jahre. Großbritannien ist nicht dabei.

Beim Treffen gibt es eine erste Aussprache über mögliche Themenschwerpunkte bis zum Jahr 2024, die aber erst im Juni beschlossen werden sollen.

Uneinigkeit bei Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten

Konflikte gab es bei dem Treffen aber beim Verfahren zur Ernennung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten und beim Klimaschutz.

Deutliche Meinungsunterschiede gab es in der Frage, ob ein Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilien wie bei der letzten Wahl nächster Präsident der EU-Kommission werden soll.

Macron ablehnend

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte dies weiter klar ab. „Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist“, sagte er. Dies sei nur sinnvoll, wenn es bei der Wahl auch länderübergreifende Kandidatenlisten gebe.

Mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker war 2014 erstmals ein Spitzenkandidat Kommissionschef geworden. Das EU-Parlament will dieses Verfahren beibehalten.

Die Mitgliedstaaten sehen nach einem Beschluss von 2018 aber „keinen Automatismus“ und behalten sich vor, auch andere Kandidaten vorzuschlagen.

Bei den Konservativen tritt dieses Mal der CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat an, bei den Sozialdemokraten der Niederländer Frans Timmermans.

Tajani optimistisch für Weber

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani verteidigte das Spitzenkandidaten-Konzept. „Wir müssen das Votum der Bürger respektieren“, sagte er.

Da seine konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Wahl voraussichtlich erneut stärkste Kraft werde, sei er für Weber „optimistisch“.

Kurz warnt vor Einigung „im kleinen Kreis“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte vor negativen Reaktionen der Bürger, wenn die Mitgliedstaaten sich „im kleinen Kreis“ auf einen anderen Kandidaten einigten.

Das werde nicht „das Vertrauen in die Europäische Union stärken“.

Tsipras: Wir brauchen einen, der gegen Neo-Liberalismus ist

Griechenlands linker Regierungschef Alexis Tsipras wandte sich strikt dagegen, Weber als Kommissionschef vorzuschlagen.

Europa brauche einen Kommissionspräsidenten, „der gegen Neo-Liberalismus, gegen Sparkurs“ sei und sich den Fremdenfeinden entgegenstelle, sagte er. „Dieser Präsident ist nicht Manfred Weber.“

Macron trifft auf Widerstand bei Klimainitiative

Auf Widerstände stieß auch der Versuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bei dem Gipfel für eine Klimainitiative zu werben.

Er werde das Vorhaben nicht unterstützen, „weil wir den Weg, auf Atomkraft zu setzen, für vollkommen falsch erachten“, sagte Österreichs Kanzler Kurz. Sein Land setze auf erneuerbare Energien.

Acht EU-Länder unter Führung Frankreichs hatten vor dem Gipfel dazu aufgerufen, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie bis 2024 zu machen.

Die Unterzeichner fordern sofortige Schritte, um den Ausstoß an Treibhausgasen spätestens bis zum Jahr 2050 auf netto null zu senken. Macron zeigte sich überzeugt, dass letztlich auch Deutschland beitreten wird.

„Wir bleiben vereint durch dick und dünn“

Bereits verabschieden wollten die Staats- und Regierungschefs zehn Verpflichtungen zu Grundwerten und Prinzipien der EU.

Dazu gehören laut Entwurf der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Fairness etwa auf dem Arbeitsmarkt. „Wir bleiben vereint durch dick und dünn“, heißt es.

Europa solle „weiter groß bei großen Fragen sein“ und müsse „den Sorgen und Hoffnungen aller Europäer Gehör schenken“. (afp)