EU-Gipfel kommt erstmals wieder in großer Runde zusammen

Epoch Times19. Juli 2020 Aktualisiert: 19. Juli 2020 19:51

Nach stundenlangen Sondierungen für eine Lösung zum Corona-Aufbaufonds ist der EU-Gipfel am Sonntag erstmals in großer Runde zusammengekommen. Die 27 Staats- und Regierungschefs versammelten sich am Abend wieder im Sitzungssaal des Brüsseler Gipfelgebäudes, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte. Michel hatte zuvor knapp zehn Stunden lang Gespräche mit Ländergruppen und einzelnen Gipfel-Teilnehmern geführt, um einen Durchbruch vorzubereiten.

Seit Freitag verhandeln die 27 Staats- und Regierungschefs über den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Die Verhandlungen in großer Runde hatten ursprünglich bereits um 12.00 Uhr wieder anlaufen sollen. Der Termin wurde dann drei Mal verschoben.

Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland wehren sich dagegen, dass 500 der 700 Milliarden Euro Corona-Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder vor allem im Süden Europas gehen sollen. Sie verlangen, diesen Anteil deutlich zu verringern und stattdessen Kredite zu vergeben. Derzeit werde ein Kompromiss zwischen 350 und 400 Milliarden Euro an Zuschüssen gesucht, hieß es aus EU-Kreisen.

Auch weitere Aspekte des Hilfsfonds wie der Umfang der Mittel und die Modalitäten ihrer Auszahlung blieben umstritten. Hinzu kommt ein Konflikt mit Polen und Ungarn beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Die beiden Länder lehnen die geplante Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Lage in den Mitgliedstaaten vehement ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten nach heftigen Diskussionen in der Nacht am Sonntagmorgen ein Scheitern des Sondergipfels nicht ausgeschlossen.

Er habe selten „in so vielen Punkten so diametral entgegengesetzte Positionen gesehen“, sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel am Nachmittag. Später verließ er Brüssel in Richtung Luxemburg, wo er nach Angaben einer Sprecherin eine Sitzung zur Pandemie-Bekämpfung zu leiten hatte. Die Sitzung sei wegen des Gipfels bereits zwei mal verschoben worden. „Er plant, in der Nacht nach Brüssel zurückzukommen.“

Selbst bei einem Durchbruch zum Corona-Fonds dürfte der Gipfel nach Einschätzung von Diplomaten bis in die frühen Morgenstunden des Montags gehen. Denn dann müssen noch Detailfragen des nächsten EU-Finanzrahmens für die Zeit von 2021 bis 2027 geklärt werden, aus dem Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden.

Hierfür hat EU-Ratspräsident Charles Michel eine Summe von 1074,3 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das sind 19 Milliarden Euro weniger als im aktuellen Sieben-Jahres-Haushalt. (afp)

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