EU-Gipfel verurteilt Giftanschlag auf Nawalny und droht Türkei weiter mit Sanktionen

Der EU-Gipfel hat den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilt. „Wir verurteilen den Einsatz einer militärischen Chemiewaffe“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Dies verstoße gegen internationales Recht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich laut Michel bei ihrem nächsten Gipfel Mitte Oktober erneut mit dem Fall Nawalny befassen. Vor dem jetzigen Gipfel hatte es aus Regierungskreisen in Berlin geheißen, eine Debatte über mögliche Sanktionen wegen des Nawalny-Anschlags sei bei diesem Treffen noch nicht geplant. Erst solle die abschließende Bewertung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) abgewartet werden.

Mitglieder des UN-Sicherheitsrats fordern von Russland Aufklärung

Bei der UNO forderte Deutschland zusammen mit vier weiteren Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats von Russland Aufklärung über den Fall Nawalny. Moskau müsse den Rat „in aller Dringlichkeit“ und in „vollständiger und transparenter Weise“ über die Umstände des Anschlags unterrichten, hieß es in einem am Donnerstag in New York verbreiteten Schreiben der fünf Länder.

Die Unterzeichner betonten, dass sie den Einsatz des Nowitschok-Kampfstoffes als „Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit“ betrachteten. Neben Deutschland wurde der Brief von Belgien, Estland, Frankreich und Großbritannien unterzeichnet.

Der russische Botschafter bei der UNO, Wassili Nebensia, sagte, anstatt Briefe zu schreiben, sollten die europäischen Länder besser mit den russischen Behörden im Fall Nawalny „kooperieren“. Moskau habe bereits mehrere Rechtshilfegesuche an Deutschland wie auch Frankreich geschickt, darauf aber „keine Antwort erhalten“. Ein französisches Labor hatte die deutschen Befunde zur Vergiftung Nawalnys bestätigt.

EU hält Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht

Die EU hält im Konflikt um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht.

Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen, wie aus den Schlussfolgerungen hervorgeht. Zugleich verspricht die EU der Türkei unter anderem, die Arbeiten am Ausbau der Zollunion fortzusetzen, wenn sich die Lage dauerhaft beruhigen sollte.

Mit dieser Formel reagieren die EU-Staaten darauf, dass es zwar im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuletzt mehrere Entspannungssignale gab, nicht aber im Streit zwischen der Türkei und Zypern. So hatte Ankara jüngst Erdgaserkundungen in der Nähe griechischer Inseln unterbrochen und die Wiederaufnahmen von Gesprächen zur Konfliktbeilegung mit Athen angekündigt. Vor dem Inselstaat Zypern sind hingegen immer noch türkische Schiffe zur Erdgaserkundung im Einsatz.

Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit langem eine stärkere Unterstützung der EU-Partner. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören – auch wenn sie zum Beispiel nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.

Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Führungskräfte des türkischen Energiekonzerns

Wegen Erdgaserkundungen vor Zypern hatte die EU bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwei Führungskräfte des türkischen Energiekonzerns TPAO verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Aus Ärger über die bisherige Zurückhaltung der EU bei weiteren Sanktionen hatte Zypern bislang die geplanten EU-Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko blockiert. Erst das klare Festhalten an Sanktionsdrohungen bewegte das Land nun beim Gipfel zum Einlenken. (dpa/afp)